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Regierungsrücktritt in Libanon

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- Beirut - Nach dem überraschenden Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Omar Karami in Libanon ist es am Montagabend im Norden des Landes zu gewalttätigen Protesten gekommen. Dagegen feierten Zehntausende von Oppositionsanhängern in Beirut und in anderen Städten den Rücktritt der pro-syrischen Regierung als "Sieg" und Zeichen "der Macht des Volkes".

Unter dem Krachen von Feuerwerksböllern und lautem Autohupen skandierte die Menge Slogans wie "Karami ist gestürzt". Ein BBC-Korrespondent beschrieb die Lage in Beirut in der Nacht zum Dienstag als angespannt. Die Frage sei, wie Syrien auf den Rücktritt und die Forderung nach dem Abzug seiner Soldaten reagieren werde.

Immer wieder verlangten Demonstranten auch den Rücktritt des mächtigen Präsidenten Emile Lahoud. Lahoud nahm unterdessen den Rücktritt der Regierung an und forderte die Kabinettsmitglieder auf, ihre Posten bis zur Bildung einer neuen Regierung beizubehalten.

In Tripoli, der Heimatstadt Karamis, wurde ein Anhänger des scheidenden Ministerpräsidenten erschossen. Wie das Amt Karamis mitteilte, wurde der Mann auf dem Anwesen der Familie Karami vom Dach eines nahe gelegenen Gebäudes aus getötet. In Tripoli feuerten rund 2000 aufgebrachte Anhänger Karamis Schüsse in die Luft und steckten Autoreifen in Brand. Sie rissen Plakate der Opposition ab und griffen das Büro eines pro-Karami-Abgeordneten an. Danach bezogen Soldaten in den Straßen der Stadt Stellung.

Das Kabinett hatte unter dem Druck von tagelangen Massenprotesten nach nur vier Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt war Karami einem geplanten Misstrauensvotum der Opposition zuvorgekommen. Die Opposition wirft seiner Regierung sowie der syrischen Ordnungsmacht im Land eine Verwicklung in die Ermordung von Karamis Vorgänger, Rafik Hariri, vor. Hariri, ein Kritiker der syrischen Präsenz in Libanon, war vor zwei Wochen bei einem Autobombenanschlag in Beirut ums Leben gekommen.

Die US-Regierung hat den Rücktritt der libanesischen Regierung am Montag indirekt begrüßt. "Wir beobachten die Situation sehr genau und mit großem Interesse", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan am Montag in Washington. "Der Rücktritt der Karami-Regierung bietet die Chance, dass das libanesische Volk eine neue Regierung wählt, die die Vielfalt des Landes wirklich widerspiegelt."
Die nächste Regierung müsse freie und faire Wahlen abhalten, die ohne Einfluss von außen durchgeführt werden, verlangte McClellan. Er forderte Syrien erneut auf, seine Truppen aus Libanon abzuziehen.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Druck auf Syrien erhöht, seine rund 14 000 Soldaten aus Libanon abzuziehen und die Einmischung seiner Geheimdienste in Politik und Wirtschaft des Nachbarlandes zu unterlassen. So forderte im vergangenen September der UN- Sicherheitsrat den Abzug aller fremden Truppen aus Libanon. 

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