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Rückendeckung für Steinmeiers Nahost-Mission

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- New York/Berlin - Die Verhandlungen über eine Libanon-Resolution des Weltsicherheitsrates sind festgefahren. Aus UN-Kreisen verlautete, es sei klar, dass der bisherige Text in wesentlichen Punkten überarbeitet werden müsse, aber man komme zurzeit nicht voran. Der französische UN-Botschafter Jean Marc de la Sabliere sagte: "Es ist wahr, dass die libanesischen Behörden mit dem Text nicht ganz zufrieden waren. Deshalb wird es einen neuen geben."

Sabliere will vor allem das libanesische Angebot zur Entsendung von 15 000 Soldaten in den Süden des Landes in den Entwurf einarbeiten. "Wie genau, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen", räumte er ein. Es sei aber immer noch sein Ziel, dass der Sicherheitsrat die Resolution in dieser Woche verabschiede. Andere Diplomaten äußerten sich skeptisch, ob dies gelingen werde.

Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die Nahostmission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte nach einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, der Minister werbe für die im Entstehen begriffene Resolution des UN-Sicherheitsrates, durch die die Kämpfe beendet werden sollen. Zur Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe nach einem Waffenstillstand bedarf es den Angaben zufolge einer weiteren Resolution. Ob sich die Bundeswehr daran beteilige, könne erst entschieden werden, wenn ein Mandat vorliege.

Am Plan Steinmeiers, Syrien mittelfristig in eine Dialoglösung für Nahost einzubeziehen, habe sich nichts geändert, sagte Steg. Dies gelte, obwohl der Minister auf seiner dreitägigen Mission keinen Abstecher nach Damaskus mache. Steg verwies auf Hinweise von US-Präsident Bush, wonach die amerikanische Seite versucht habe, mit Damaskus Kontakt aufzunehmen. Von syrischer Seite sei zwar keine Antwort gekommen. Damit stehe aber Steinmeier in seiner Einschätzung der Bedeutung Syriens für eine Friedenslösung in Nahost nicht alleine.

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