+
Menschlicher Samen in einem Spermiogramm: Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob ein Mann, für ein Kind seiner Ex-Freundin bezahlen soll, das die Frau per Samenspende bekommen hat.

Mann wehrt sich gegen Unterhaltsforderung

Samenspende-Fall beschäftigt Bundesgerichtshof

Karlsruhe - Muss ein Mann Unterhalt für ein Kind zahlen, mit dem ihn nur verbindet, dass er der Samenspende für seine Ex-Freundin zustimmte? Der BGH könnte sich heute zu diesem Thema grundsätzlich äußern.

Eine ungewöhnliche Unterhaltsklage beschäftigt das höchste deutsche Zivilgericht: Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehrt sich ein Mann dagegen, dass er für ein Kind seiner Ex-Freundin zahlen soll, das sie per Samenspende bekommen hat.

Je nachdem, wie das höchste deutsche Zivilgericht entscheidet, könnte der Fall grundsätzliche Bedeutung bekommen. Ob schon heute ein Urteil fällt, ist aber unklar.

In die künstliche Befruchtung hatte der zeugungsunfähige Mann zwar schriftlich eingewilligt. Als das Mädchen im Oktober 2008 geboren wurde, hatte er zunächst auch Unterhalt gezahlt und sich als Vater gratulieren lassen. Drei Monate später wollte er von der "Vaterschaft" aber nichts mehr wissen und stellte die Zahlungen ein.

Die inzwischen fast Siebenjährige blieb mit ihrer Klage vor dem Landgericht Stuttgart zunächst erfolglos. Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aber steht dem Mädchen ein Unterhaltsanspruch zu. Dagegen wendet sich der Mann mit seiner Revision vor dem BGH (Az.: XII ZR 99/14).

Bei der mit Einwilligung des Mannes vorgenommenen künstlichen Befruchtung handele es sich um die "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts", so das OLG. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

Folgt der BGH dieser Argumentation, dann könnte das bedeuten, dass künftig alle Partner, die einer solchen Samenspende zustimmen, Unterhalt zahlen müssen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Das OLG stützt sich auf den 2002 reformierten Paragrafen 1600 Abs. 5 des BGB. Darin heißt es: "Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden, so ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen." Die Reform habe den Sinn gehabt, die Unterhaltspflicht von der biologischen wie rechtlichen Abstammung abzukoppeln, so das Stuttgarter OLG.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Coronavirus: Rückkehr aus Wuhan wird von Ausschreitungen begleitet
Coronavirus: Die Rückkehr dutzender Ukrainer aus der chinesischen Stadt Wuhan wurde von Ausschreitungen begleitet. 
Coronavirus: Rückkehr aus Wuhan wird von Ausschreitungen begleitet
Elf Tote bei Schüssen in Hanau - Tausende Menschen bei Mahnwachen in ganz Deutschland
In Hanau (Hessen) werden neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Am Tag nach den Angriffen gibt es Mahnwachen in ganz Deutschland. Der Ticker.
Elf Tote bei Schüssen in Hanau - Tausende Menschen bei Mahnwachen in ganz Deutschland
Nach Schüssen in Hanau: Mann zeigt während Mahnwache den Hitlergruß
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau: Bei der Mahnwache in Hanau spricht Bundespräsident Steinmeier von Terror und ruft zu Solidarität auf. Während einer Kundgebung …
Nach Schüssen in Hanau: Mann zeigt während Mahnwache den Hitlergruß
Wetter an Karneval: DWD mit ungewöhnlicher Prognose - Fällt Weiberfastnacht ins Wasser? 
Das Wetter fährt im Februar Achterbahn: Lässt sich der Frühling pünktlich zum Karneval endlich blicken? 
Wetter an Karneval: DWD mit ungewöhnlicher Prognose - Fällt Weiberfastnacht ins Wasser? 

Kommentare