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Saudi-Arabien und Deutschland wollen libanesische Regierung stärken

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- Dschidda - Saudi-Arabien und Deutschland halten bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten eine starke libanesische Regierung für unverzichtbar. «Wir teilen die gleichen Hoffnungen für einen Frieden in der Region», sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Feisal nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Dschidda.

Bei den Vorstellungen über den Weg hin zu einem Frieden lägen die Positionen Deutschlands und Saudi-Arabiens sehr eng beieinander. Steinmeier dankte seinem Amtskollegen für die «großzügige Ankündigung» von Hilfen für den Wiederaufbau im Libanon.

Steinmeier verteidigte zugleich seine am Dienstag kurzfristig abgesagte Reise nach Syrien. Nach der Erreichung der Waffenruhe im Libanon seien nun die größtmöglichen internationalen Anstrengungen nötig, um die «fragile Situation» zu stabilisieren. Dazu brauche man auch Syrien, das aber eigene Signale senden müsse, um sich an diesem Prozess zu beteiligen. «Wir werden jetzt auf Signale aus Syrien warten müssen, ob man dort die eigene Rolle für die Zukunft überdenkt».

Steinmeier hatte die Absage seiner Reise nach Damaskus mit der Rede des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad begründet, der am Dienstag in Damaskus von einem «siegreichen Widerstand» der Hisbollah sprach und Israel als Feind bezeichnete, der vom Friedensprozess ausgeschlossen sei.

Saud wollte die Entscheidung nicht direkt kommentieren, sagte aber: «Wir hoffen, sie (die Syrer) sehen den Vorteil, die Einheit der arabischen Position zu erhalten». Diese Äußerung wurde in Dschidda auch als Kritik an Assads Rede interpretiert. Die Unterstützung für den Libanon bezeichne Saud als «Eckstein» der saudischen Politik. Die libanesische Regierung müsse in die Lage gebracht werden, die Sicherheit für alle Menschen im Libanon zu garantieren.

Nach den Worten Steinmeiers waren sich beide Minister einig darin, dass die Bedingung für einen tragfähigen Waffenstillstand im Libanon durch ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft gesichert werden solle. Steinmeier wird am Abend in Berlin zurück erwartet. Er hatte auf seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten und auf die arabische Halbinsel auch Station in Jordanien gemacht.

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