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Eine neuer Gesetzentwurf sieht vor, schwangeren Frauen das Parken auf Behindertenparkplätzen in Frankreich zu erlauben.

„Ein Akt des Wohlwollens“

Schwangere sollen auf Behindertenparkplätzen parken dürfen - Gesetzentwurf sorgt für Diskussion

  • Sven Barthel
    vonSven Barthel
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Schwangere Frauen können in Frankreich womöglich bald auf Behindertenparklätzen parken. Laut neuem Gesetzentwurf schränke der Bauchumfang werdender Mütter die Bewegungsfreiheit ein und erzeuge eine Art Gehbehinderung.

Paris - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Dadurch erklärte sich, warum es zwar Behindertenparkplätze, aber keine Parkplätze für hochschwangere Frauen gibt. Bis jetzt. Frankreich denkt in dieser Sache bereits einen Schritt weiter. Dort hat die Abgeordnete Frédérique Meunier am 09. März 2021 ein Gesetzentwurf bei der Nationalversammlung vorgelegt, der vorsieht, dass schwangere Frauen auch auf Behindertenparkplätzen parken dürfen.

Laut der Tageszeitung Sud Quest wurde der Politikerin die Problematik erst durch die Schwangerschaft ihrer Tochter so richtig bewusst. Sie habe zudem auch mit anderen schwangeren Frauen gesprochen: „Sie alle sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.“ „Auf regulären Parkplätzen haben Schwangere oft nicht genügend Platz zum Ein- und Aussteigen und finden erst weit weg vom Eingang einen ausreichend großen Parkplatz“. Ein echtes Problem, „während die Parkplätze für behinderte Menschen häufig leer sind.“ Meuniers Meinung nach sollten auch Schwangere Vorrang an Orten bekommen, die normalerweise Menschen mit Handicap vorbehalten sind.

Schwangerschaft = Behinderung? Gesetzentwurf auf Frankreich sorgt für Diskussion

In verschiedenen sozialen Netzwerken sorgten Meuniers Gesetzentwurf und Argumentation für einen Aufschrei. „Es ist keine Krankheit, schwanger zu sein, geschweige denn ein Handicap!!“, schreibt ein Nutzerin auf Facebook. „Ich habe mich nie behindert gefühlt, als ich meine drei Kinder trug.“, kommentiert eine andere Userin das Vorhaben.

Ziel sei es, Lebensumstände von schwangeren Frauen „zu erleichtern statt zu erschweren“, erklärte Frédérique Meunier gegenüber Sud Quest. Ohne dieses Zugeständnis würde es für Mütter in spe immer schwieriger, einen geeigneten Parkplatz zu finden oder überhaupt in die Innenstadt zu gelangen. Die neue Regelung solle zudem nur für die letzten drei Monaten der Schwangerschaft gelten. Langfristig strebe Meunier jedoch die landesweite Einführung von eigenen Parkplätzen nur für Schwangere an. „Ein Akt des Wohlwollens“, so die Politikerin.

Schwangere Frauen werden durch die Behindertenparkregelung nicht diskriminiert

Im Jahr 2009 sorgte in München der Fall einer werdenden Mutter für Aufsehen, deren Auto abgeschleppt wurde. Sie hatte auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte geparkt. Dazu legte sie ihren Mutterpass auf das Armaturenbrett, in der Annahme, dass dies rechtens sei.

Doch die Ordnungshüter erteilten ein Knöllchen und ließen den Wagen abschleppen. Die Frau zog vor Gericht. Dort argumentierte sie, dass die Phase der Hochschwangerschaft, in der sie sich zum Zeitpunkt der Tat befand, doch eine Gehbehinderung mit sich bringe. Die Regelung der StVO zur Parkerlaubnis für Menschen mit Gehbehinderung würde schwangere Frau diskriminieren.

Die Richter sahen das anders: Die Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Behinderte schon nach der Definition solche Menschen seien, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweiche. Dies sei bei einer Schwangerschaft nicht der Fall. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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