Schwuler Beamter bekommt rückwirkend Familienzuschlag

Kassel - Das Land Hessen muss einem schwulen Beamten aus Frankfurt rückwirkend Familienzuschlag bezahlen. Der Kläger bekam vom Gericht aber bei weitem nicht alles zuerkannt, was er gefordert hatte.

Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in Kassel (Az. 1 A 2381/1). Die Klage des Oberstudienrats war damit zum Teil erfolgreich. Er lebt seit 2003 in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und wollte durchsetzen, dass ihm der Familienzuschlag rückwirkend ab Ende 2003 gezahlt wird.

Das Gericht gewährte ihm dies nun von Juli 2009 an, mit der Begründung, dass erst zu diesem Zeitpunkt die Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gerichtlich untersagt worden sei. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass eine entsprechende Richtlinie der EU schon bis zum Dezember 2003 in Deutschland hätte umgesetzt werden müssen. Dem folgte der VGH jedoch nicht.

Für den Oberstudienrat ging es ursprünglich um bis zu 8000 Euro, nun erhält er immerhin noch rund 1000 Euro. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Familienzuschlag für Beamte wird abhängig von der Besoldungsgruppe, dem Familienstand und der Kinderzahl gezahlt. In Hessen erhalten den Zuschlag von etwas mehr als 100 Euro monatlich in der Regel verheiratete oder in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebende Beamte.

dpa

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