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Flüchtlinge in Seenot

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer

Sea Eye Sprecher klagt an: „Italien setzt auf Erdrosselungstaktik“

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Die Regensburger Sea Eye kritisiert den Verhaltenskodex, den Italien den Hilfsorganisationen im Mittelmeer vorgelegt hat. Wegen einer Forderung wollen die Regensburger nicht unterschreiben.

Regensburg – Die Regensburger Hilfsorganisation Sea Eye hat seit 2015 12 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Italiens Verhaltenskodex würden sie unterschreiben – bis auf einen Punkt, betont Sprecher Hans-Peter Buschheuer. Denn eine Forderung gibt es, die keine der Hilfsorganisationen erfüllen kann.

-Wie gefährlich sind die Einsätze für die Freiwilligen auf den Schiffen?

Nicht gefährlicher als es auch sonst auf hoher See ist. Wir setzen uns keinen Konflikten aus.

-Kommen Sie mit Schleusern in Kontakt?

Nein, nie. Wir sehen aber oft die „Engine Fisher“. Sie werden von den Schleusern dafür bezahlt, die Motoren von den Schiffen abzubauen – zum Teil während die Boote noch mit Flüchtlingen besetzt sind. Sie arbeiten Hand in Hand mit der libyschen Küstenwache. Wir haben schon oft beobachtet, wie sie die Motoren in Empfang nimmt, wohl um abzukassieren. Immer wieder gibt es auch Berichte von Schüssen der Küstenwache. Nicht auf uns Hilfsorganisationen – aber auf Flüchtlingsschiffe oder auf die italienische Küstenwache. Die Schleuser selbst sind nicht auf dem Wasser. Deshalb war die Frontex-Mission auch so absurd. Durch sie sollen 170 Schleuser gefasst worden sein. Aber vermutlich waren das einfache Fischer, die mitverdienen wollten. Die Hintermänner setzen sich ja keiner Gefahr aus. Da müsste man schon in Libyen Verhältnisse schaffen, die den Schleusern das Geschäft schwer machen.

-Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, Helfer der Schlepper zu sein?

Wir können ihn nur immer wieder dementieren. Zwei italienische Parlamentsausschüsse haben bereits betont, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist. Auch das Militär weiß das. Nur bestimmte Politiker reiten immer wieder auf diesen Gerüchten herum. Unsere Mission wird hauptsächlich von christlich und humanistisch motivierten Menschen unterstützt. Sie würden niemals mit diesen Mörderbanden kooperieren. Der Vorwurf ist für sie ein Schlag ins Gesicht.

-Viele Organisationen weigern sich, den Verhaltenskodex zu unterschreiben, den Italiens Innenministerium vorgelegt hat. Wie steht die Sea Eye dazu?

Wir unterschreiben diesen Kodex, wenn ein Punkt gestrichen wird. Es geht darum, dass wir uns verpflichten sollen, die gleichen technischen Standards zu haben wie die italienische Küstenwache. Das wäre ein Verschrottungsbefehl für unsere Schiffe. Da kann Italien gleich sagen: Ihr dürft keine Menschenleben mehr retten. Das ist eine Erdrosselungstaktik. Wir stemmen die Einsätze mit freiwilliger Arbeit und Spenden. Unsere beiden Kähne sind 60 Jahre alt. Wir haben ein 500 000 Euro-Budget im Jahr. Millionenteure Rettungsboote können wir nicht finanzieren.

-Viele Hilfsorganisationen wollen den Kodex nicht unterschreiben, weil eine Forderung ist, bewaffnete Polizisten an Bord zu nehmen. Sie würden das zulassen?

Diese Forderung ist bitter. Aber wir würden sie schlucken, weil wir nichts zu verbergen haben. Aber es ist ein Novum in der Weltgeschichte, dass Hilfsorganisationen bewaffnet fahren – und wahrscheinlich auch völkerrechtswidrig.

-Welche Forderungen erfüllen Sie bereits?

Die wesentlichen. Es gibt zwischen den NGOs schon lange einen Kodex, mit dem wir uns zu bestimmten Prinzipien verpflichtet haben. An erster Stelle steht: keine Zusammenarbeit mit den Schleusern. Wir arbeiten mit Behörden zusammen und handeln nur auf Grundlage internationaler Gesetze der Seenotrettung. Außerdem verpflichten wir uns zur Transparenz. Der Kodex der Italiener enthält aber Vorwürfe und Unterstellungen. Ich verstehe die anderen NGOs, die das als völkerrechtswidrig bezeichnen. Uns geht es weniger um die Gesichtswahrung. Wir wollen einfach eine Basis, um weiterhin Leben retten zu können.

-Ohne die Unterschrift dürfen die Rettungsschiffe nicht mehr in Italien anlegen. Wie kann Seenotrettung dann funktionieren?

Wir haben ohnehin nie in Italien angelegt. Wir starten in Malta und leisten auf dem Mittelmeer Erste Hilfe. Wir fahren Flüchtlinge nicht von A nach B, sondern verteilen Schwimmwesten, Wasser und Medikamente. Und wir funken nach Hilfe. Pikanterweise kommen dann meistens die großen Schiffe der italienischen Küstenwache oder des Militärs, um die Menschen zu retten. Das ist keine Gefälligkeit, sondern ihre Pflicht nach internationalem Seerecht. Wenn sie es nicht täten, würden die Kapitäne ihr Patent verlieren und der Eigner würde vor dem internationalen Seegerichtshof landen. Viele helfen natürlich aus humanitären Gründen. Für Seeleute gibt es nichts Schlimmeres, als Menschen ertrinken zu sehen.

-Dieses Jahr sind 93 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer geflüchtet. Wie lange kann der Einsatz im Mittelmeer noch weitergehen?

Jede Flucht, die nicht stattfindet, ist uns Hilfsorganisationen lieber, als dass sich Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg machen. Besonders bitter ist, dass die meisten Migranten ohnehin nicht anerkannt und zurückgeschickt werden. Aber man muss auch sehen: Die Menschen, die in Libyen ein monatelanges Martyrium erleben mussten, haben ein neues Fluchtmotiv. Es geht ihnen nicht mehr darum, nach Europa zu kommen – sondern nur darum, Libyen zu verlassen. Die Hotspots, die Europa in Libyen errichten will, könnten nicht menschenwürdig sein. Die Regierung dort ist gar nicht in der Lage, für die nötigen Strukturen zu sorgen und einen Zugang für die Hilfsorganisationen zu gewährleisten. Wenn die europäischen Staaten wie damals bei der Aktion Mare Nostrum die Situation wieder in die Hand nehmen würden, würden wir unsere beiden Schiffe sofort ins Museum bringen.

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