+
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.

Wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen

Skandal: Zwei Schwerverbrecher auf freiem Fuß

Hamburg - In Hamburg sind mutmaßliche Schwerverbrecher wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt worden. Nun ist die Empörung groß.

Die Freilassung von zwei inzwischen rechtskräftig verurteilten Totschlägern aus der Untersuchungshaft hat Regierung und Justiz in Hamburg in Erklärungsnot gebracht. Nachdem bereits in der Vergangenheit Beschuldigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, spricht die CDU-Opposition diesmal von einem „handfesten“ Justizskandal.

Konkret geht es um zwei Cousins, die 2012 vor einer Kneipe unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen hatten. Das Opfer - Mitglied einer verfeindeten Familie - konnte sich zwar noch in ein Taxi schleppen, verblutete dort jedoch. Beide Männer wurden deshalb 2014 wegen Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide fochten das Urteil jedoch an.

Während in solchen Fällen Angeklagte üblicherweise das Ergebnis der Revision in Untersuchungshaft abwarten müssen, wurden die Cousins nach einer Haftbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen sind die Urteile rechtskräftig. Offen ist aber, ob die Männer ihre Haftstrafen von bis zu zehn Jahren antreten - oder ob sie untertauchen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach sagte dem NDR, eine Ladung zum Strafantritt habe nicht zugestellt werden können. Gerhard Strate, Anwalt eines Verurteilten, sagte dagegen der „Welt“ (Dienstag): „Der Staatsanwaltschaft ist seine Adresse bekannt, bislang ist keine Ladung zum Haftantritt eingegangen.“

Die Justizbehörde versicherte am Montag, dass Senator Till Steffen (Grüne) seit seinem Amtsantritt intensiv über die Personalausstattung der Justiz verhandele. Die Justiz selbst erinnerte daran, dass sie schon lange eine generelle Überlastung der Gerichte angezeigt habe. Für die Opposition ist dennoch klar, dass Rot-Grün für die Missstände verantwortlich ist.

„Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt“, erklärte der Hamburger CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Seine FDP-Kollegin Anna von Treuenfels betonte, seit Jahren seien die Zustände in der Hamburger Justiz bekannt.´

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wegen Brandgefahr: Fünf Hochhäuser in London evakuiert
An fünf Hochhäusern in der englischen Hauptstadt sind "dringende Arbeiten zur Brandsicherheit" notwendig. Hunderte Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Die …
Wegen Brandgefahr: Fünf Hochhäuser in London evakuiert
London: Fünf Hochhäuser werden aus Sicherheitsgründen evakuiert
Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower werden fünf Hochhäuser in der britischen Hauptstadt evakuiert. Wegen Feuergefahr würden die Hochhäuser "umgehend …
London: Fünf Hochhäuser werden aus Sicherheitsgründen evakuiert
Fünf Tote in Wasserpark durch Stromschlag - darunter drei Kinder
Drama im Urlaubsparadies: In der Türkei sind in einem Wasserpark fünf Menschen durch einen Stromschlag ums Leben gekommen - darunter drei Minderjährige.
Fünf Tote in Wasserpark durch Stromschlag - darunter drei Kinder
Mehr Kinder mit chronischen Leiden in Deutschland
Fast Food an jeder Ecke hat Folgen. Kinderärzte sehen jetzt schon mehr kleine Patienten, die durch Übergewicht unter Bluthochdruck und Diabetes leiden. Für die Zukunft …
Mehr Kinder mit chronischen Leiden in Deutschland

Kommentare