+
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg.

Wegen überlanger Verfahrensdauer entlassen

Skandal: Zwei Schwerverbrecher auf freiem Fuß

Hamburg - In Hamburg sind mutmaßliche Schwerverbrecher wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt worden. Nun ist die Empörung groß.

Die Freilassung von zwei inzwischen rechtskräftig verurteilten Totschlägern aus der Untersuchungshaft hat Regierung und Justiz in Hamburg in Erklärungsnot gebracht. Nachdem bereits in der Vergangenheit Beschuldigte wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, spricht die CDU-Opposition diesmal von einem „handfesten“ Justizskandal.

Konkret geht es um zwei Cousins, die 2012 vor einer Kneipe unweit der Reeperbahn einen 22-Jährigen angeschossen hatten. Das Opfer - Mitglied einer verfeindeten Familie - konnte sich zwar noch in ein Taxi schleppen, verblutete dort jedoch. Beide Männer wurden deshalb 2014 wegen Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide fochten das Urteil jedoch an.

Während in solchen Fällen Angeklagte üblicherweise das Ergebnis der Revision in Untersuchungshaft abwarten müssen, wurden die Cousins nach einer Haftbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt. Inzwischen sind die Urteile rechtskräftig. Offen ist aber, ob die Männer ihre Haftstrafen von bis zu zehn Jahren antreten - oder ob sie untertauchen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach sagte dem NDR, eine Ladung zum Strafantritt habe nicht zugestellt werden können. Gerhard Strate, Anwalt eines Verurteilten, sagte dagegen der „Welt“ (Dienstag): „Der Staatsanwaltschaft ist seine Adresse bekannt, bislang ist keine Ladung zum Haftantritt eingegangen.“

Die Justizbehörde versicherte am Montag, dass Senator Till Steffen (Grüne) seit seinem Amtsantritt intensiv über die Personalausstattung der Justiz verhandele. Die Justiz selbst erinnerte daran, dass sie schon lange eine generelle Überlastung der Gerichte angezeigt habe. Für die Opposition ist dennoch klar, dass Rot-Grün für die Missstände verantwortlich ist.

„Wenn der Justizsenator jetzt nicht handelt, droht nicht nur Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat Schaden zu nehmen, sondern auch seine Eignung für dieses Amt“, erklärte der Hamburger CDU-Justizexperte Richard Seelmaecker. Seine FDP-Kollegin Anna von Treuenfels betonte, seit Jahren seien die Zustände in der Hamburger Justiz bekannt.´

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mann mit Messer am Flughafen Amsterdam niedergeschossen
Aufregung am Flughafen in Amsterdam: In der Einkaufsmeile droht ein Mann plötzlich mit einem Messer, er schlägt eine Scheibe ein. Dann greift die Polizei ein.
Mann mit Messer am Flughafen Amsterdam niedergeschossen
Busunglück: Bestätigung von fünf toten Schülern
Ein tragischer Unfall in Südfrankreich hat einige Menschenleben gefordert. Während die Ermittlungen andauern gibt es Indizien, dass möglicherweise ein technische Mangel …
Busunglück: Bestätigung von fünf toten Schülern
Größter Drogenfall in der Geschichte des Bayerischen LKA geklärt
Nach weitreichenden Ermittlungen über die Landesgrenzen hinaus löst das bayerische Landeskriminalamt ihren größten Drogenfall. Als Drahtzieher fungierte ein deutscher …
Größter Drogenfall in der Geschichte des Bayerischen LKA geklärt
Reisende macht Scherz über Sprengstoff - mit fatalen Folgen
Dass an einem Flughafen ein Scherz über Sprengstoff nicht allzu gut ankommt, diese Erfahrung hat nun eine Frau in Stuttgart gemacht. Neben dem Flug ist für sie auch noch …
Reisende macht Scherz über Sprengstoff - mit fatalen Folgen

Kommentare