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Auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kam es in der Silvesternacht zu zahlreichen Übergriffen.

NRW-Ministerium weist Bericht zurück

Sollten die Übergriffe in Köln verharmlost werden?

Köln - Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Jäger: Ranghohe Beamte sollen versucht haben, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln zu verharmlosen und eine Vergewaltigung zu vertuschen.

Das NRW-Innenministerium ist Mutmaßungen entgegengetreten, dass nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln eine Vergewaltigung vertuscht werden sollte. Das Ministerium wies am Mittwoch einen "Express"-Bericht zurück, wonach ein Mitarbeiter einer NRW-Landespolizeibehörde bei der Kölner Polizei darauf gedrungen haben soll, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. "Es ist falsch, dass die Vergewaltigung in der Silvesternacht in Köln verschwiegen werden sollte", erklärte dazu Ministeriumssprecher Ludger Harmeier.

Laut "Express" hatten zwei Kölner Dienstgruppenleiter zu Protokoll gegeben, dass es am Neujahrstag gegen 13.30 Uhr der Beamte der Landespolizeibehörde telefonisch bei der Kölner Polizei darauf gedrungen habe, eine als "Wichtiges Ereignis" (WE) deklarierte Meldung über Sexualstraftaten vom Silvesterabend zu stornieren beziehungsweise den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen. Laut den Vermerken habe der anrufende Beamte gesagt, dies sei ein "Wunsch" aus dem Düsseldorfer Innenministerium.

Ministerium dementiert

Dagegen erklärte der Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), das Ministerium habe am Neujahrstag keinen Auftrag zur Stornierung der WE-Meldung des Polizeipräsidiums Köln gegeben. "Auch auf Formulierungen wurde kein Einfluss genommen." Die Überschrift der fraglichen WE-Meldung sei unverändert geblieben.

Dem Ministeriumssprecher zufolge gab es nach der Kölner Silvesternacht "Abstimmungsgespräche" zwischen dem Dienstgruppenleiter des Lagezentrums der NRW-Regierung und dem Dienstgruppenleiter des Lagedienstes beim Landeskriminamt (LKA). Auch habe es Gespräche zwischen dem Lagedienst des LKA und der Kölner Kriminalwache gegeben. Auch nach diesen Telefonaten sei die WE-Meldung nicht verändert worden.

Gegenstand der Telefonate sei unter anderem die Darstellung des Sachverhalts in der Kölner Silvesternacht gewesen. Es entspreche der üblichen Verfahrensweise, dass solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich durch den Dienstgruppenleiter des Lagezentrums geführt würden. Eine Information an Vorgesetzte im NRW-Innenministerium sei daher nicht erfolgt.

Innenminister Jäger zum Rücktritt aufgefordert

Scharfe Kritik an Jäger übten Oppositionspolitiker von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag. Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland sagte dem Onlineportal der "Rheinischen Post": "Offenbar wollten ranghohe Beamte unter der Aufsicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht in offiziellen Berichten verharmlosen."

"Wenn die entsprechenden Medienberichte zutreffen, waren auch Führungskräfte aus dem direkten Umfeld von Jäger über diesen Vertuschungsversuch informiert", fügte Golland hinzu. "Ein Innenminister, der solche Vorgänge nicht verhindern kann oder sie sogar duldet, ist nicht mehr tragbar - Ralf Jäger muss zurücktreten."

Der innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Marc Lürbke, vertrat die Auffassung, mit der Erklärung des Ministeriumssprechers seien die Vorwürfe "keineswegs ausgeräumt". Falls Jäger den Vorwurf der vorsätzlichen Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium nicht glaubhaft entkräften könne, werde der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen "diese Aufgabe akribisch übernehmen."

Hunderte demonstrieren vor Kölner Dom gegen Sex-Übergriffe 

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In der Kölner Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht Jägers für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Donnerstag sind unterdessen 153 Tatverdächtige bekannt. Davon seien 149 nicht deutscher Nationalität, 103 stammen demnach aus Marokko und Algerien.

Diese Fotos sollen die angeblichen Täter der Silvesternacht in Köln zeigen

afp

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