Spanien: Keine Schadenersatzklage wegen EHEC

Berlin - Laut Europaminister Diego Lopez Garrido strebt Spanien keine Schadenersatzklage gegen Deutschland an. Klagen von privaten spanischen Unternehmen sind jedoch nicht ausgeschlossen.

Spanien strebt nach den Worten von Europaminister Diego Lopez Garrido offenbar keine Schadensersatzklage gegen Deutschland an. “Ich habe nie davon gehört, dass in der spanischen Regierung eine Schadensersatzklage vorbereitet würde“, sagte Garrido am Donnerstag in Berlin. Klagen von privaten spanischen Unternehmen könne er jedoch nicht ausschließen. Die spanische Regierung hatte Anfang des Monats rechtliche Schritte gegen die Hamburger Behörden erwogen, die im Zusammenhang mit der EHEC-Epidemie vor Gemüse aus dem südeuropäischen Land gewarnt hatten.

EHEC: Was die Bauern mit ihrer Ware machen

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Garrido betonte, die Erklärungen von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zu den angeblich mit dem gefährlichen EHEC-Erreger belasteten spanischen Gurken seien “unglücklich“ gewesen und hätten in der schwierigen Situation ein zusätzliches Problem geschaffen. Natürlich stehe jeder Gesundheitsbehörde zu, Ratschläge und Hinweise an die Bevölkerung zu geben, sagte Garrido. Es sei jedoch völlig unzulässig, ein bestimmtes Produkt aus einem bestimmten Land als Verursacher einer Krankheit zu benennen, wenn man dazu nicht ganz klare Beweise habe.

Der Europaminister begrüßte zugleich die Aufstockung der finanziellen Hilfen für betroffene Gemüsebauern seitens der EU auf 210 Millionen Euro. Angesichts der finanziellen Schäden in Höhe von wöchentlich rund 200 Millionen Euro allein für spanische Produzenten sei die vorgeschlagene europaweite Entschädigungszahlung allerdings “unzureichend“, sagte er.

EHEC: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Garrido zufolge hat die deutsche Regierung Unterstützung bei der Imageverbesserung von spanischen landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland zugesagt. Im Gegenzug habe sich die spanische Regierung bereit erklärt, Werbemaßnahmen für mögliche betroffene deutsche Produkte in Spanien zu starten, sagte er mit Bezug auf ein Treffen mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Seinen Worten zufolge ist Deutschland mit 25 Prozent der größte Abnehmer von Spaniens Gemüseexporten.

dapd

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