Sportwetten: Gericht erklärt Monopol für zulässig

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das staatliche Sportwettenmonopol für zulässig erklärt. Allerdings: Das Monopol sei nur mit EU-Recht vereinbar, wenn es sich an der Suchtbekämpfung orientiere.

Das Gericht hob zwei Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Klagen zweier Sportwettenanbieter gegen das staatliche Sportwettenmonopol an den Bayerischen Veraltungsgerichthof zurück. In einem dritten Verfahren wies es die Revision dagegen zurück.

Geklagt hatten drei Sportwetten-Anbieter gegen die Stadt Nürnberg. Diese hatte 2008 in den Wett-Geschäften der Anbieter, die die Wetten für lizenzierte Unternehmen aus Österreich und eines aus Malta in Deutschland vertreiben, einen Verstoß gegen das staatliche Sportwetten-Monopol gesehen und verlangt, dass die Unternehmen den Betrieb einstellen. Dagegen waren die Anbieter vor Gericht gezogen, in den ersten beiden Instanzen jedoch unterlegen.

Die Kläger sahen in dem Verbot durch die Stadt Nürnberg eine Verletzung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit. Zugleich argumentieren sie, dass der Gesetzgeber bei Wettspielen mit zweierlei Maß messe, wenn er zum einen Sportwetten unter das staatliche Monopol stelle, Pferdewetten, Spielhallen und Spielautomaten aber von Privaten betreiben lasse.

Glücksspiel ist in Deutschland durch den Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Januar 2008 geregelt, der ein weitgehendes staatliches Monopol bei Glücksspielen festschreibt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass dieses Monopol nur gerechtfertigt sei, wenn der Staat zugleich die Suchtprävention beim Glücksspiel in den Fokus stelle. Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom September Zweifel geäußert und erklärt, dass ein deutsches Gericht den Vertrag für rechtswidrig erklären könnte.

dapd

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