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Ein Patientenentschädigungs- und Härtefallfond soll Opfern von Behandlungsfehlern künftig helfen. 

Finanzielle Unterstützung

Staatsregierung will bei Behandlungsfehlern helfen

München - Patienten, die einem Behandlungsfehler zum Opfer fallen, müssen dies selbst nachweisen - und die Gerichtskosten selber tragen. Die Staatsregierung will Abhilfe schaffen. 

Die Staatsregierung wird sich im Bundesrat für eine bessere Entschädigung von Patienten nach Behandlungsfehlern stark machen. Mit einer Bundesrats-Initiative soll die Einrichtung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds vorangetrieben werden, sagte Staatsminister Marcel Huber am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

Der Fonds soll künftig für einen finanziellen Ausgleich sorgen, wenn Geschädigte ihre Erwerbsfähigkeit verlieren und jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen durchstehen müssen. Derzeit müssen die Betroffenen selbst eine fehlerhafte Behandlung nachweisen - andernfalls müssen sie die gesundheitlichen und finanziellen Folgen alleine tragen.

Nach Angaben der Techniker Krankenkasse wird nur jeder siebte angezeigte Behandlungsfehler anerkannt. „Es kann nicht sein, dass Patienten mit erheblichen Gesundheitsverletzungen keine Entschädigung erhalten, nur weil ihnen der arzthaftungsrechtliche Nachweis nicht gelingt“, teilte dazu die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) mit.

Der Fonds soll aus Bundesmitteln finanziert werden, jährlich werden rund 500 Millionen Euro einkalkuliert. Bayern will die Initiative gemeinsam mit Hamburg einbringen - und hofft daher auf eine breite Rückendeckung im Bundesrat.

dpa

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