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Steinmeier auf UN-Werbetour

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- Beirut - Außenminister Steinmeier hat das Angebot der libanesischen Regierung, die israelischen Streitkräfte im Südlibanon durch 15 000 eigene Soldaten abzulösen, ausdrücklich unterstützt. Das sei ein Beitrag zur Stärkung der Regierung in Beirut und zur Entwicklung eines unabhängigen, demokratischen und starken Libanon, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in Beirut.

Steinmeier, der in der seit Wochen unter israelischem Bombardement liegenden Hauptstadt um Unterstützung für den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates warb, zeigte sich zuversichtlich, dass das höchste UN-Gremium noch in dieser Woche einen Beschluss fassen werde. "Ich sehe eine Chance, dass wir zu einem Ruhen der Waffen kommen", sagte er in Beirut.

Das sei dringend notwendig. "Der Krieg hat schon so viele Opfer gekostet." Er sprach der libanesischen Führung das Mitgefühl der Bundesregierung vor allem für die Opfer in der Bevölkerung im Süden Libanons aus. Steinmeier sagte, Sinioras Regierung habe die Entscheidung zur Entsendung eigener Soldaten getroffen, um die bisherigen Konflikte an der israelisch-libanesischen Grenze zu verhindern.

Die libanesische Seite zeigte sich nach Angaben aus Delegationskreisen in dem Gespräch mit Steinmeier offen für eine internationale Beteiligung an Stabilisierungstruppen im Südlibanon. Allerdings bevorzuge Beirut eine Stärkung der vorhandenen UN-Beobachtermission.

Steinmeier sagte, der Entwurf der Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates biete eine "gute und realistische Grundlage" für eine Stabilisierung in der Region. Wesentliche Ziele des in New York verhandelten Textes seien zum einen, durch ein Ende der Kampfhandlungen dem Leiden der Zivilbevölkerungen auf beiden Seiten ein Ende zu setzen. Zum anderen müsse der politische Rahmen für den Wiederaufbau des Libanons geschaffen werden. Der Libanon fordert mit anderen arabischen Staaten eine Änderung der Resolution und dringt dabei auf den unverzüglichen Rückzug der israelischen Armee und einen sofortigen Waffenstillstand.

Schwere Kämpfe im Südlibanon überschatteten die Bemühungen um ein Ende der Gewalt. Vor dem angestrebten Waffenstillstand bemühten sich Israel und die Hisbollah verstärkt um militärische Geländegewinne. Zuvor hatte die israelische Armee gedroht, jedes Fahrzeug südlich des Flusses Litani, das nicht der humanitären Hilfe diene, werde Ziel von Angriffen. Jeder, der auf der Straße angetroffen werde, gelte als Terrorist, hieß es.

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