Steuerhinterziehung: Sind Strafen zu milde?

Karlsruhe - Selbst wer in größerem Stil Steuern hinterzieht, kommt oft mit einer Bewährungsstrafe davon. Ist das in Ordnung? Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit dieser Frage.

Müssen Steuerhinterzieher härter bestraft werden? Der Bundesgerichtshof verhandelt heute (Dienstag/1130) über einen früheren Unternehmer, der die Allgemeinheit um mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern betrogen hatte. Das Landgericht Augsburg hatte den geständigen Angeklagten im vergangenen Jahr zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt - obwohl der BGH bereits 2008 entschieden hatte, dass bei Hinterziehung in Millionenhöhe eine Aussetzung zur Bewährung nur unter besonderen Umständen infrage kommt. Die Staatsanwaltschaft legte deshalb Revision ein - sie will eine höhere Strafe (Az. 1 StR 525/11).

Der Angeklagte hatte im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf Aktien im Wert von 7,2 Millionen Euro erhalten, in seiner Einkommensteuererklärung aber falsch deklariert. Deshalb berechnete ihm das Finanzamt knapp 900 000 Euro zu wenig. Anschließend ließ er sich einen Trick einfallen, um auch für seine Einnahmen als Geschäftsführer weniger Steuern zu zahlen: Er verzichtete zum Schein auf ein Gehalt und veranlasste die “Schenkung“ des Geldes an seine Frau und seine Kinder. Die Schenkungssteuer war wesentlich niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer - der Mann hinterzog nochmals 240 000 Euro.

Der 1. Strafsenat des BGH muss nun entscheiden, ob eine Bewährungsstrafe für diese Taten noch angemessen ist. Auch nach der Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2008 wurden Steuerkriminelle in manchen Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt, obwohl die Beträge, die hinterzogen wurden, nahe an der Millionengrenze lagen. So verurteilte das Landgericht Bochum 2009 den ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zusätzlich musste Zumwinkel eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mann entdeckt Foto eines Obdachlosen und kann nicht glauben, wen er da sieht
Ein Facebook-Post, auf dem das Bild eines abgemagerten Obdachlosen zu sehen ist, verändert in kürzester Zeit das Leben von drei Menschen - und das auf eine sehr positive …
Mann entdeckt Foto eines Obdachlosen und kann nicht glauben, wen er da sieht
Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Ein Tag zusätzlich frei: Darüber darf sich im Jahr 2017 jeder in Deutschland freuen. Denn wegen eines Geburtstags gilt für den Reformationstag in diesem Jahr eine …
Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Drei Leichen in Tiefgarage: War es eine Beziehungstat?
In einem Auto in Eislingen liegen drei Tote. Die Ermittler sprechen von massiver Gewalt. Die Hintergründe sind noch ungeklärt. Nun müssen die Polizisten die Puzzleteile …
Drei Leichen in Tiefgarage: War es eine Beziehungstat?
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?
Die Zeitumstellung 2017 auf die Winterzeit steht kurz bevor: Doch wann werden die Uhren genau umgestellt? Werden Sie vor- oder zurückgestellt? Alle Infos zur …
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?

Kommentare