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Stinner: "Das ist nicht wie Schifferlfahren"

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- Vor zwei Tagen ist der Verteidigungsexperte Rainer Stinner von einem Truppenbesuch am Horn von Afrika zurückgekehrt, wo die Bundesmarine mit 500 Soldaten den Seeverkehr kontrolliert. Im Interview äußert sich der Münchner FDP-Politiker kritisch zu dem geplanten Marine-Einsatz im Libanon.

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten sei rein humanitärer Natur und bedürfe keines Bundestagsmandats. Sehen Sie die Sache ähnlich?

Stinner: Diese Position wird vom Verteidigungsministerium nicht mehr aufrecht erhalten. Fest steht: Würde Deutschland die Überwachung der libanesischen Küste übernehmen, handelt es sich dabei eindeutig um einen Kampfeinsatz. Die Bundesmarine kann ihren Auftrag nur erfüllen, wenn sie ein fremdes Schiff notfalls auch mit dem Einsatz von Zwangsmitteln anhalten und durchsuchen kann.

Besteht die Gefahr, dass deutsche Marineverbände vor dem Libanon in Kampfhandlungen verwickelt werden?

Stinner: Die Bundesregierung versucht, die Risiken herunterzuspielen. Soldaten, die ein Schiff gegen den Willen des Kapitäns oder der Besatzung besetzen, laufen grundsätzlich Gefahr, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden. Wir sprechen hier nicht vom Schifferlfahren auf dem Starnberger See.

Zunächst ließ die Bundesregierung in New York erklären, die deutsche Marine könne "allein die libanesische Küste kontrollieren". Nun ist nur noch von einem begrenzten Abschnitt die Rede.

Stinner: Das ist ein Beispiel für die konfuse Informationspolitik. Manchmal denke ich, die Bundesregierung weiß selbst nicht, was sie will. Das Verteidigungsministerium hat uns gegenüber erklärt, man werde den Vereinten Nationen eine maritime Task-Force anbieten. Um welche Schiffe es sich im Einzelnen handelt - eine Fregatte, Schnellboote oder Versorgungsschiffe - wurde nicht mitgeteilt.

Unter welchen Bedingungen wird die FDP einem Einsatz zustimmen?

Stinner: Angesichts der überragenden Bedeutung des Nahost-Konflikts für den Weltfrieden muss Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten. Die FDP wird humanitären Hilfsmaßnahmen zustimmen, sofern sie zielführend und gut organisiert sind. Was eine Beteiligung der Bundeswehr betrifft, können wir uns nicht festlegen, solange die UN-Resolution nicht konkretisiert wird und die Entwaffnung der Hisbollah offen bleibt.

Angela Merkel hat die Entsendung deutscher Kampftruppen erst spät ausgeschlossen. Wie beurteilen Sie ihre Rolle?

Stinner: Merkel war in der politischen Diskussion nicht vorhanden. Sie hätte Deutschlands Position schon viel früher festlegen können. Jetzt vermittelt sie den Eindruck, die geplante Marine-Mission sei kein Kampfeinsatz. Soll der Schmuggel von Waffen in den Libanon wirksam verhindert werden, handelt es sich natürlich um einen Kampfeinsatz.

Das Gespräch führte Holger Eichele.

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