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Streit um Finanzspritze für Flughafen

Berlin - In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte zuvor deutlich gemacht, die Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - würden dem Airport mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarde Euro und einem Darlehen aus der Klemme helfen wollen.

Laut „Bild“ habe Rösler nun Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) per Telefon ausrichten lassen, es dürfe in dieser Angelegenheit keine einsame Entscheidung geben. Anlass der Kritik sei die Absicht Schäubles, der klammen Flughafengesellschaft rasch mit 200 Millionen Euro unter die Arme zu greifen, schreibt das Blatt.

An der Gesellschaft sind der Bund mit 26 Prozent sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent beteiligt. Ihr droht zum Jahresende das Geld auszugehen, weil die Kosten für den Lärmschutz deutlich höher ausfallen und die Eröffnung des Flughafens mehrmals verschoben wurde. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass auch der neue Termin am 17. März 2013 nicht mehr zu halten ist.

Aufsichtsrat entscheidet im September

Über den Termin und das Finanzierungskonzept soll bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September entschieden werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach um eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro. Staatliche Beihilfen bedürfen aber der Zustimmung durch die Europäische Union.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte bereits vergangenes Wochenende gesagt, Hilfen könne es nur geben, wenn Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als sein Stellvertreter ihre Posten räumten. Auch Staatssekretär Gatzer gehört dem Kontrollgremium an.

Untersuchungsausschuss soll aufklären

Unterdessen dringen die Grünen auf parlamentarische Aufklärung. Der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss. „Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungsausschuss hilft“, sagte Kühn dem „Tagesspiegel“ vom Samstag.

Kühn hatte federführend für seine Fraktion mehr als 70 parlamentarische Anfragen zum Flughafen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten seien zum Teil nichtssagend, erklärte er. Vor allem würde klar, dass der Bund versäumt habe, kritisch nachzufragen und Dokumente und Unterlagen zu bewerten.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus soll es einen Untersuchungsausschuss geben. Die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten fordert die Einsetzung bereits für kommenden Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt. Die hauptstädtische SPD/CDU-Koalition lehnt das jedoch ab, weil sie noch Beratungsbedarf in den eigenen Reihen sieht. Zum aktuellen Stand der Dinge rund um den Flughafen will sich Wowereit in der Sitzung äußern.

dapd

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