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Streit über Bundeswehr-Einsatz

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- Berlin - Nach der Verabschiedung der UN-Resolution zum Libanon-Konflikt ist der Streit über einen deutschen Nahost-Einsatz neu entbrannt. Mehrere Koalitionspolitiker von SPD und Union zeigten sich offen für eine Beteiligung von deutschen Soldaten an einem UN-Einsatz. Dabei blieb die Art und Weise eines Einsatzes noch unklar. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Es wird sicher kein ,Nein geben." Dagegen lehnte CSU-Chef Edmund Stoiber einen Einsatz ab.

Beck ging zwar in einem Interview nicht auf einen Einsatz deutscher Soldaten an der israelisch-libanesischen Grenze ein. Er brachte aber "Hilfeleistungen hinsichtlich der Sicherung von Seeseite" und "bundespolizeiliche Hilfen" als "Grenzschutzmaßnahmen nach Syrien hin" ins Spiel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte Beck. "Wir sollten jetzt keine vorschnellen Festlegungen treffen."

Der SPD-Wehrexperte Hans-Peter Bartels gab sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der Bundeswehr, es sollten aber "nicht unbedingt" Kampftruppen sein. Der CSU-Abgeordnete Karl Theodor zu Guttenberg schloss einen Einsatz nicht kategorisch aus.

Edmund Stoiber bekräftigte dagegen sein "grundsätzliches Nein zu einer Beteiligung deutscher Truppen" an internationalen Formationen im Südlibanon. Der CSU-Chef warnte vor der Gefahr, dass ein Deutscher in eine Konfliktsituation mit den Israelis verwickelt werde könnte.

Bei der Frage der Kapazität der Bundeswehr für einen weiteren Einsatz mehren sich die Stimmen, dass die Armee durchaus einsatzbereit ist. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte: "Es gibt sicherlich Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr, die bei einem solchen Einsatz nützlich sein könnten." Auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan äußerte sich ähnlich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verwies darauf, dass Israels Regierung und auch größere Teile der israelischen Öffentlichkeit offenbar kein Problem mit einer deutschen Beteiligung hätten. Das müsse bei einer Entscheidung berücksichtigt werden.

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