+
Eine Fahne mit dem Logo des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland weht vor Beginn der Hauptversammlung des Unternehmens in München.

"Positives Zwischenergebnis"

Streit ums Kabelfernsehen geht nach BGH-Urteil weiter

Karlsruhe - Öffentlich-Rechtliche zahlen seit 2013 nicht mehr für die Verbreitung ihrer Programme im Kabelnetz. Kabel Deutschland besteht aber darauf. Der BGH spricht zwar ein Machtwort - doch nun ist alles wieder offen.

Teilerfolg für Kabel Deutschland: Gerichte müssen erneut prüfen, ob der größte deutsche Netzbetreiber Geld von ARD, ZDF und Arte für die Verbreitung ihrer Programme verlangen darf.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies entsprechende Verfahren am Dienstag an die Vorinstanzen zurück. Deren Richter sollen laut BGH unter anderem klären, ob die Anstalten sich bei der Vertragskündigung verbotenerweise abgesprochen haben. (Az.: KZR 83/13 und 3/14)

Kabel Deutschland will erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wieder für das Verbreiten ihrer Programme im Kabelnetz das sogenannte Einspeiseentgelt zahlen, was sie nach einer Vertragskündigung seit dem Jahr 2013 nicht mehr tun.

Bis Ende 2012 erhielt der Netzbetreiber jährlich 27 Millionen Euro von ARD, ZDF und Arte. Kabel Deutschland ist verpflichtet, für diese Sender einen Teil seines Netzes bereitzustellen. Der Ausgang des Rechtsstreits könnte sich letztlich für die Verbraucher auf Preise und Angebot im Kabelfernsehen auswirken.

Kabel Deutschland wertete den BGH-Entscheid als "positives Zwischenergebnis". Die Vorinstanzen hatten den Sendern recht gegeben und die Klage des Anbieters abgewiesen.

Durch die Entscheidung des BGH ist der Ausgang des Verfahrens nun wieder offen, auch wenn Kabel Deutschland demnach nicht mehr mit den früheren jährlichen 27 Millionen Euro rechnen kann.

Denn der Netzbetreiber hat nach Einschätzung der Karlsruher Richter grundsätzlich keinen Anspruch auf die Fortsetzung des alten Vertrages oder auf den Abschluss eines neuen Vertrages zu den alten Bedingungen. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung der Sender zur Zahlung eines bestimmten Betrages, urteilten die BGH-Kartellrichter.

Der Senat gab zu bedenken, dass die Programme der Sender für Kabel Deutschland von erheblichem wirtschaftlichen Wert sind. Ihre marktbeherrschende Stellung hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Kündigung nicht ausgenutzt.

Die Vorinstanzen müssen aber prüfen, ob die Vertragskündigung wegen einer verbotenen Absprache der Sender nichtig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die OLG-Richter klären, ob - und wenn ja wie viel - die Sender Entgelt zahlen müssen.

Der BGH entschied über die Klagen des Netzbetreibers gegen den SWR (Südwestrundfunk) und den BR (Bayerischen Rundfunk). Andere Klagen von Kabel Deutschland wie etwa die gegen den WDR (Westdeutscher Rundfunk) sind wegen dieser Prozesse auf Eis gelegt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

18-Jährige macht dieses Foto - kurz darauf ist sie tot
Ein grausamer Vorfall: Die 18-Jährige Jolee machte ein Foto für Instagram - danach wurde sie von einer Klippe gestoßen.
18-Jährige macht dieses Foto - kurz darauf ist sie tot
Gesunkenes U-Boot: Leiche von Journalistin gefunden
Sie wollte eine Reportage über einen U-Boot-Bauer schreiben und verlor ihr Leben. Die schwedische Journalistin Kim Wall ist tot, ihr Körper wurde zerstückelt. Diese …
Gesunkenes U-Boot: Leiche von Journalistin gefunden
Auto mit Wasserstoffperoxid betankt - Häuser evakuiert
Ein kleines Versehen hat am Dienstagabend einen Großalarm bei Wiesbaden ausgelöst. Ein Autofahrer hatte einen Wagen mit Wasserstoffperoxid betankt. Wie konnte das nur …
Auto mit Wasserstoffperoxid betankt - Häuser evakuiert
Viele Verletzte durch Taifun Hato
Mit hohen Wellen, heftigen Böen und Wolkenbrüchen hat Taifun Hato Hongkong und das chinesische Festland erreicht. Behörden berichteten von mindestens 34 Menschen, die …
Viele Verletzte durch Taifun Hato

Kommentare