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Die Entscheidungen über das Bleiberecht treffen die BAMF-Mitarbeiter – die Zahlen schwanken je nach Bundesland stark.

Neue Studie der Uni Konstanz

Anerkennungsquoten von Flüchtlingen: Die Asyl-Lotterie

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München - Ob ein Asylbewerber in Deutschland anerkannt wird, hängt erheblich davon ab, in welchem Bundesland er den Asylantrag gestellt hat - trotz einheitlicher Regeln. Das hat eine aktuelle Studie der Uni Konstanz ergeben. 

Lisa Riedel und Gerald Schneider nennen es eine „Asyl-Lotterie“. Stellt ein Flüchtling seinen Asylantrag im Saarland oder in Bremen, hat er sehr gute Chancen, anerkannt zu werden (sie liegen bei 69 bzw. 56 Prozent). In Berlin, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen hingegen ist die Wahrscheinlichkeit, bleiben zu dürfen, eher gering (zwischen 25 und 28 Prozent). Bayern liegt mit 32 Prozent im Mittelfeld.

Die Zahl der Asylanträge ist seit 2007 stark gestiegen, die Ablehnungsquote ist bundesweit gesunken – von 44,6 Prozent auf 25 Prozent. Grafik/FOTO: DPA

Riedel und Schneider haben die Anerkennungsquoten der einzelnen Bundesländer für die Universität Konstanz untersucht. Es ist die erste Studie dieser Art. Ihr Ergebnis: Die Frage, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben darf, hängt nicht nur von den Fluchtgründen ab – sondern auch von den Entscheidern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im jeweiligen Bundesland. Offensichtlich beziehen sie in ihre Entscheidung über Asylanträge auch Befindlichkeiten des jeweiligen Landes mit ein. „Auch bei der Betrachtung einzelner Herkunftsstaaten haben sich große Unterschiede zwischen den Bundesländern erwiesen, sodass tatsächlich von einer Ungleichbehandlung der Asylsuchenden gesprochen werden kann“, sagt Gerald Schneider, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft. Während Flüchtlinge aus Syrien überall relativ ausgeglichene Anerkennungsraten haben, waren die Unterschiede bei Irakern und Afghanen sehr groß. So wurden beispielsweise in Niedersachsen 75,5 Prozent der Asylanträge aus dem Irak anerkannt, in Sachsen-Anhalt dagegen mit 37,5 Prozent nur etwa halb so viele. In Nordrhein-Westfalen betrug die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan 34,4 Prozent, in Brandenburg nur zehn Prozent.

Stimmung im Land wirkt sich negativ aus

Schneider und Riedel stellen in ihrer Studie einen Zusammenhang zwischen Anerkennungsquote und sozioökonomischen Merkmalen des jeweiligen Bundeslandes her. Nach ihrer Untersuchung ist die Bleibequote in Ländern mit höherer Einwohnerzahl und relativ niedriger Arbeitslosenquote höher. Negativ wirken sich auf die Anerkennungsquote Schulden aus und die Stimmung im Land. „Das ist wohl das brisanteste Ergebnis“, sagt Schneider: Besonders gering ist die Bleibequote in Ländern, in denen viele fremdenfeindliche Übergriffe registriert wurden. „Offensichtlich wirkt sich eine rechtsextreme Stimmung in Teilen der Bevölkerung auch auf Entscheidungen in den BAMF-Außenstellen aus“, sagt Schneider. Eher geringen Einfluss haben hingegen politische Faktoren wie die jeweilige Landesregierung, erklärt er weiter. In Ländern, die von CDU oder CSU regiert werden, liegt die durchschnittliche Quote mit 21,1 Prozent etwas unter der von SPD-regierten Ländern (25,1).

Bayern liegt im Mittelfeld

Auch was die Abschiebungen angeht, schwanken die Zahlen von Land zu Land stark. Spitzenreiter sind Baden-Württemberg (43,3 Prozent), Sachsen (42,2) und Nordrhein-Westfalen (41,5), Schlusslichter Saarland (14,1), Bremen und Mecklenburg-Vorpommern (beide 26,6). Auch hier liegt Bayern mit 38 Prozent im Mittelfeld.

Die Autoren der Studie sprechen sich dafür aus, den Handlungsspielraum der Entscheider einzuschränken. „Eine Bundesbehörde sollte unabhängig von Länder-Befindlichkeiten entscheiden“, sagt Schneider.

Das BAMF weist diese Kritik entschieden zurück. Jedes Asylverfahren werde individuell geprüft, die Chancen auf Anerkennung seien in jedem Bundesland gleich. Die Entscheidungen fallen auf Basis der gesetzlichen Grundlage, betont eine Sprecherin der Behörde. „Kernstück der Entscheidung ist immer das persönliche Gespräch mit dem Asylbewerber – nicht die Länder-Befindlichkeiten.“

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