+
CDU-Politiker Heiner Geißler fordert Zurückhaltung von allen Stuttgart-21-Parteien.

“Stuttgart 21“-Vermittler Geißler warnt

Stuttgart - Der als Vermittler im Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt die Konfliktparteien vor weiteren Kampfmaßnahmen.

Er fordert von den Konfliktparteien während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. “Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht“, sagte Geißler der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht.

"Werde Mandat sofort niederlegen"

Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf “Kampfmaßnahmen“ verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn “nur pro forma“ eingesetzt habe, sagte der 80-jährige CDU-Politiker.

Lesen Sie auch:

"Stuttgart 21": Jetzt demonstrieren auch die Berliner

Stuttgart 21: Bahn siegt im Urheberrechtsstreit

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der “Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, noch sei ein Ausstieg aus “Stuttgart 21“ möglich. Es könne aber nicht sein, dass man sich mit Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. “Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch. “Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse“, sagte Roth.

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Stuttgart 21: Wasserwerfer gegen Demonstranten

Geißler müsse bei den Vermittlungsgesprächen als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. “Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente“, forderte Roth.

Bei dem Verkehrsprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Kritiker befürchten deutlich höhere Kosten.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

16 Tote bei Busunglück in Italien
Mitten in der Nacht prallt ein Bus gegen einen Pfeiler und fängt Feuer, ein Schülerausflug endet auf grausame Weise. Bus-Experten sprechen von tragischen Umständen: Die …
16 Tote bei Busunglück in Italien
Festnahmen zwölf Jahre nach millionenschwerem Diamantenraub
Amsterdam - Zwölf Jahre nach dem Raub von Diamanten im Wert von rund 75 Millionen Euro auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol hat die Polizei sieben Tatverdächtige …
Festnahmen zwölf Jahre nach millionenschwerem Diamantenraub
Bus wird bei Verona zur Todesfalle: “Tragische Umstände“
Verona - Bei einem schlimmen Unglück nahe Verona in Italien sind mindestens 16 Menschen gestorben, dutzende wurden verletzt. Ein Bus wurde für Schüler aus Ungarn zur …
Bus wird bei Verona zur Todesfalle: “Tragische Umstände“
Tödliche Meuterei in Gefängnis: Soldaten im Einsatz
Natal - Nach der tödlichen Meuterei in einem Gefängnis im Nordosten Brasiliens haben Soldaten damit begonnen, durch die nahe gelegene Stadt Natal zu patrouillieren.
Tödliche Meuterei in Gefängnis: Soldaten im Einsatz

Kommentare