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USA suchen Weg aus dem Irak

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- Washington/München - Angesichts der wachsenden Gefahr eines Bürgerkriegs im Irak suchen die USA mit Nachdruck nach einer Strategie für den Rückzug aus dem Land. Vorschläge hat jetzt eine vom Weißen Haus eingesetzte überparteiliche Kommission erarbeitet, die ihre Ergebnisse am Mittwoch kommender Woche vorlegen will. US-Präsident George Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki vereinbarten, dass die USA noch schneller den irakischen Sicherheitskräften die Verantwortung übertragen würden.

"Wir haben einen Konsens erreicht und werden dies am 6. Dezember bekannt geben", sagte einer der beiden Vorsitzenden der Irak-Studiengruppe (ISG), Lee Hamilton, in Washington. Nach Informationen der "New York Times" empfiehlt die Kommission einen schrittweisen Rückzug der 15 US-Brigaden im Irak, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan dafür zu nennen. Auch wird nicht gesagt, ob sich die Brigaden auf Stützpunkte innerhalb des Landes zurückziehen oder den Irak ganz verlassen sollen.

Die Kommission war nach den Zwischenwahlen Anfang des Monats in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In ihr sind zahlreiche ehemalige Minister von Republikanern und Demokraten versammelt. Prominentester Kopf ist der neben Hamilton zweite Vorsitzende James Baker, nach dem die Gruppe nun auch genannt wird. Baker war unter Bush senior Außenminister und federführend am ersten Golfkrieg beteiligt. Da die Demokraten bei den Wahlen die republikanische Mehrheit im Kongress gebrochen haben, muss die Irakpolitik künftig zwischen beiden Parteien abgestimmt werden. Die Baker-Kommission soll dazu die Blaupause liefern.

Laut "New York Times" schlägt die Kommission vor, dass die USA den Iran und Syrien in die Bemühungen zur Stabilisierung des Iraks einbinden sollten. Kontakte zu beiden Regierungen hat Washington bislang aber vermieden, da die Bush-Regierung beide Länder mit für die Gewalt verantwortlich macht. Unterstützt werde die Annäherung der USA an Syrien und den Iran aber vom designierten Verteidigungsminister Robert Gates. Der frühere CIA-Direktor sieht die bisherige Vorgehensweise des Pentagons im Irak-Krieg kritisch und hat angekündigt, die Nachkriegsplanung verbessern zu wollen, wenn er vom Senat als Nachfolger von Donald Rumsfeld bestätigt werden sollte. Gates war bis vor kurzem ebenfalls Mitglied der Kommission.

"Ich habe meine Besorgnis über die Sicherheitslage ausgedrückt, und er hat seine Besorgnis über die Sicherheitslage ausgedrückt."

US-Präsident George W. Bush über sein Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki

Ungeachtet der Diskussion über einen Rückzug aus dem Irak plant das Pentagon für Anfang 2007 die Entsendung von vier weiteren Bataillonen in den Irak, wie Beamte des Verteidigungsministeriums mitteilten. Die zusätzlichen Truppen haben dem Vernehmen nach eine Mannschaftsstärke von insgesamt 3500 Soldaten. Das Pentagon reagiert damit auf die zunehmende Gewalt im Irak, die das Land nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat. Aus Protest gegen das Treffen Al-Malikis mit Bush erklärten sechs irakische Minister und 30 Abgeordnete, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Regierung bis auf weiteres ausgesetzt hätten. Dabei handelt es sich um Parteigänger des schiitischen Klerikers Muktada al Sadr, der den Abzug der US-Truppen fordert. Das Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman sei eine "Provokation für die Gefühle des irakischen Volkes", erklärten die Sadristen. Der Abgeordnete Falih Hassan nannte Bush "einen Verbrecher, der viele Iraker getötet hat".

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