Telefongesellschaft darf Leitungen nicht kappen

München - Droht Ihre Telefongesellschaft mit der Sperrung des Anschlusses, weil sie ihre Rechnung nicht bezahlt haben, dann ist das ab sofort illegal. Sagt das Münchner Landgericht.

Eine Telefongesellschaft darf die Leitungen von Kunden nicht sperren, wenn diese Teile ihrer Rechnung nicht bezahlen wollen. Das hat das Landgericht München I per einstweiliger Verfügung (Az: 37 O 21210/11) entschieden, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Mittwoch mitteilte. Voraussetzung für das Verbot ist, dass der Kunde seinen Einwand gegen die Rechnung innerhalb von acht Wochen schriftlich begründet. Die Telefongesellschaft dürfe in diesem Fall die Sperre weder androhen noch durchführen. Stattdessen müsse das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Rechnung nachweisen.

Anlass für das Verfahren war der Fall einer Verbraucherin in Hamburg. Die Kundin hatte sich geweigert, 163,14 Euro für angebliche Telefonate mit Sonderrufnummern und Servicediensten zu bezahlen. Die Telefongesellschaft kappte daraufhin ihre Leitung. Sollte das Unternehmen in Zukunft gegen den Gerichtsbeschluss vom Oktober verstoßen, droht eine Geldstraße. Auf andere Telefonanbieter könnte bei ähnlichen Fällen das gleiche Verfahren zukommen.

dpa

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