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Teltschik: Pfahls ohne Ermessensspielraum

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- Augsburg - Der wegen Korruption angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien im Jahr 1991 nach Aussage des früheren Kanzlerberaters Horst Teltschik "keinen Ermessensspielraum" gehabt. "Das halte ich für ausgeschlossen", sagte Teltschik am Freitag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg.

Pfahls ist im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben. Schreiber ließ dem Gericht über einen Anwalt mitteilen, er stehe für eine Vernehmung in Kanada nicht zur Verfügung und sei nicht aussagebereit.Teltschik bezeichnete Pfahls als Vertreter von Bayerns früherem Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) und Fürsprecher umfänglicher Waffenexporte. "Ich wollte mit ihm in diesen Fragen nichts zu tun haben", unterstrich der frühere Sicherheitsberater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Er bezeichnete Pfahls als "nicht zuverlässig".Auf ein Schreiben von Pfahls angesprochen, in dem der Angeklagte Teltschik gebeten hatte, beim Auswärtigen Amt für das Panzergeschäft mit den Saudis Einfluss zu nehmen, sagte Teltschik, dies sei der "überflüssigste Brief" gewesen, den er je erhalten habe. Er habe sich über die "überraschende Einmischung" von Pfahls gewundert und den Brief ignoriert.Pfahls hat die Annahme der Schreiber-Millionen über ein Schweizer Tarnkonto eingeräumt, den Vorwurf der Bestechlichkeit aber zurückgewiesen. Er habe mit seinem Einsatz für den Panzer-Deal nur eine höhere politische Entscheidung als zuständiger Rüstungsstaatssekretär vollzogen, die Kohl dem damaligen USAußenminister James Baker im September 1990 als Beitrag der Deutschen zum ersten Golfkrieg zugesagt haben soll.Teltschik erklärte dagegen, bei dem Treffen Kohl-Baker, an dem er teilgenommen hatte, sei über eine Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien nicht gesprochen worden. Kohl selbst hatte hingegen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, er habe damals Baker inoffiziell eine Zusage für die Fuchs-Panzerlieferung an Saudi-Arabien gemacht. Im Februar 1991 hatte dann der Bundessicherheitsrat dem Geschäft zugestimmt.Die Saudis hatten damals von der Firma Thyssen 36 umgerüstete gebrauchte Fuchspanzer aus Bundeswehrbeständen bekommen, die Bundeswehr Monate später 36 neue Ersatzfahrzeuge. Dabei sollen über Schreiber Schmiergelder in Höhe von 13,5 Millionen Euro geflossen sein, rund zwei Millionen Euro davon an Pfahls.

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