Terroristen im Parlament

- Ramallah - Die erste palästinensische Parlamentswahl seit zehn Jahren hat viele Protestwähler in die Stimmlokale gezogen. Erstmals trat die radikale Hamas-Bewegung gegen die regierende Fatah an. Nach ersten Prognosen hat Hamas bei den Wahlen 39,5 Prozent der Stimmen bekommen, die regierende Fatah kam auf 46,4 Prozent, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Demnach erhalte die Hamas 58 Mandate, die Fatah 63. Insgesamt gibt es 132 Sitze. Während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betont, Israel bleibe "ungeachtet des Wahlausgangs Verhandlungspartner", plant die radikal-islamische Hamas-Bewegung ihren bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen - parallel zu den politischen Aktivitäten im Parlament.

Nach Jahrzehnten in einer politischen Monopolstellung muss die Fatah nun um den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten. Denn mehr als ein Jahr nach dem Tod von Palästinenserführer Jassir Arafat dürfte der Einzug der Hamas ins Parlament sicher sein. Die höchstwahrscheinliche Regierungsbeteiligung der Islamisten, die von den USA und der EU auf Terrorlisten gesetzt wurden, wird vom Ausland kritisch beäugt.

Unterdessen versicherte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia, seine Fatah werde einen möglichen Wahlsieg der Hamas akzeptieren: "Das ist Demokratie." Präsident Abbas erklärte, er sei bereit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel, selbst wenn die Hamas in der Regierung vertreten sein sollte - "wir sind Partner der Israelis". Israel hingegen hatte Verhandlungen ausgeschlossen, sofern die Hamas an der Regierung beteiligt würde.

Hoffnungen palästinensischer Politiker, die Hamas werde nach der Wahl ihren bewaffneten Kampf aufgeben, dürften sich kaum erfüllen: Der Spitzenpolitiker Ismail Hanijeh stellte klar, dass die Hamas nicht die Absicht habe, ihre Waffen abzugeben. Und ein anderer Politiker, Mahmud Sahar, erklärte, die Hamas werde "nicht ein einziges Wort" in ihrer Grundsatzerklärung ändern, in der zur Vernichtung Israels aufgerufen wird.

1,3 Millionen waren zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag mit knapp 78 Prozent sehr hoch. Nahezu 20 000 örtliche und 950 internationale Beobachter verfolgten den Wahlverlauf.

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