Versprochen ist versprochen

Urteil: Briefkastenfirma muss Gewinn auszahlen

Oldenburg - Wie gewonnen so zeronnen? Mitnichten, findet das OLG Oldenburg und verurteilt eine Briefkastenfirma dazu, den versprochenen Gewinn auszuzahlen.

Wer einen Gewinn zusagt, muss den versprochenen Preis auch aushändigen. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte einen Unternehmer nach Angaben vom Freitag entsprechend zur Zahlung von 20 000 Euro, die in einem Gewinnschreiben genannt worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (AZ: 11 U 23/11).

Geklagt hatte eine Frau, die 2007 ein Schreiben von einer Firma namens Buchungszentrumwest mit einem Postfach in Achim bei Bremen erhielt. Darin war ihr als dritter Preis 20 mal 1000 Euro Bargeld zugesagt worden. Diese Firma existierte nicht, das Postfach wurde von einem Dritten betrieben und von dessen Tochter geleert. Da die Frau ihren Gewinn nicht vom Postfachbetreiber bekommen konnte, richtete sie ihre Klage gegen den Geschäftspartner.

Der Geschäftspartner des Postfachbetreibers sei der Absender der Gewinnmitteilung im Sinne des Gesetzes, entschieden die OLG-Richter. Dies könnten auch solche Unternehmer sein, die Verbrauchern unter nicht existierenden Firmen Gewinne versprächen. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte mit dem Postfachbetreiber zusammengearbeitet habe. Er habe die Adressen geliefert, die Gewinnzusagen und Einladungsschreiben eingetütet und versandt.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eurojackpot am 19.01.2018: Das sind die aktuellen Gewinnzahlen
Eurojackpot am 19.01.2018: Hier finden Sie die aktuellen Gewinnzahlen vom Freitag. 67 Millionen Euro liegen derzeit im Jackpot.
Eurojackpot am 19.01.2018: Das sind die aktuellen Gewinnzahlen
Unsere Kinder machen diese Mutprobe bei Youtube nach - Achtung: Sie kann tödlich enden
Wenn es um Mutproben auf der Internet-Plattform Youtube geht, kennt der Schwachsinn kaum Grenzen. Neuerdings schwappt ein Trend aus Nordamerika rüber, bei dem …
Unsere Kinder machen diese Mutprobe bei Youtube nach - Achtung: Sie kann tödlich enden
US-Horrorhaus: Paar mit 13 Kindern weist Schuld von sich
Mehr grausige Details aus dem Horrorhaus in Kalifornien kommen ans Licht. Die Vorwürfe der 13 misshandelten Kinder sind erdrückend, doch die Eltern streiten eine Schuld …
US-Horrorhaus: Paar mit 13 Kindern weist Schuld von sich
Garagen-Boden kracht zusammen - da entdeckt die Familie einen Geheim-Raum
Es ist eine Geschichte wie aus einem Grusel-Krimi: Eine Familie aus der US-Stadt Idaho Falls wurde nachts von einem Krachen aus dem Schlaf gerissen. Die Ursache dafür …
Garagen-Boden kracht zusammen - da entdeckt die Familie einen Geheim-Raum

Kommentare