Kuriose Entscheidung

Prüfstelle muss Schmuddelfilm aushändigen

München - Ein Mann hat von der Bundesprüfstelle die Herausgabe eines alten Schmuddelfilms verlangt. Der Fall landete vor Gericht. Warum die Behörde das Material nun an den Kläger aushändigen muss.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist für die Archivierung und Indizierung von Erotikfilmen zuständig. Dieser Aufgabe ist es geschuldet, dass viele Raritäten in den Beständen der Behörde lagern. Wie Zeit Online berichtet, hatte davon auch ein Mann Kenntnis, der sich für den Film "Carl Ludwigs heiße Träume" aus dem Jahr 1983 interessierte. Der Streifen ist wohl mittlerweile kaum noch im Handel erhältlich. Die Bundesprüfstelle ist allerdings im Besitz einer Kopie von "Carl Ludwigs heißen Träumen". Weil die Behörde sich weigerte, dem unbekannten Mann den Film auszuhändigen, zog dieser vor das Verwaltungsgericht in Köln - und bekam mit seiner Forderung Recht.

Auskunftsanspruch gegenüber Behörden

Die Richter begründeten ihr Urteil unter Berufung auf § 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Demnach hat jeder Bundesbürger das Recht, die Herausgabe von Informationen durch die Behörden zu verlangen. Lediglich Gerichtsakten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder andere der Geheimhaltung unterliegende Informationen sind vom IFG ausgenommen.

Keine Urheberrechtsverletzung

Der Film "Carl Ludwigs heiße Träume" fällt unter keine dieser Ausnahmen, urteilten die Richter. Auch das Urheberrecht sahen sie nicht verletzt. Der Kläger wollte die Kopie des Films ausschließlich für den privaten Gebrauch nutzen.

Bedingungen für die Aushändigung

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln bedeute allerdings nicht, dass jeder Filmliebhaber nun wahllos Archivmaterial von der Behörde einfordern kann, so Zeit Online.Die Aushändigung der Streifen sei an bestimmte Bedingungen geknüpft. So müsse der Film unter anderem seit mindestens zwei Jahren vergriffen sein, wie es bei "Carl Ludwigs heiße Träume" der Fall sei. Des Weiteren habe das Gericht verfügt, dass es auch in Zukunft keine öffentliche Liste mit den Titeln der Filme in den Archivbeständen geben werde.

Behörde geht in Berufung

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien will übrigens in Sachen "Carl Ludwigs heiße Träume" Berufung einlegen.  Es sieht also so aus, als müsse sich der unbekannte Antragsteller weiterhin bis zur Aushändigung des Streifens gedulden.

vin

Rubriklistenbild: © dpa

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