+
E-Zigaretten bleiben in Gaststätten erlaubt. Foto: Marcus Brandt/Archiv

Gericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Münster (dpa) - Verfechter von E-Zigaretten haben vor Gericht einen Sieg errungen: Wirte dürfen ihren Gästen weiter den Konsum von elektrischen Zigaretten erlauben - zumindest in Nordrhein-Westfalen.

Das strenge Nichtraucherschutzgesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gelte nicht für die Verdampfer, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des schädlichen Zigarettenqualms vergleichbar (Az.: 4 A 775/14).

Geklagt hatte ein Kölner Barbesitzer, in dessen Lokal die Gäste zur E-Zigarette greifen dürfen. Darauf hatte ihm die Stadt Ordnungsmaßnahmen angedroht. Der Wirt hatte bereits in erster Instanz vor dem Kölner Verwaltungsgericht recht bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Stadt Köln ab. Das Urteil verpflichte aber keinen Wirt, den Gebrauch von E-Zigaretten in seiner Gaststätte zuzulassen, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit. In Rahmen des Hausrechts könnten Wirte weiter E-Zigaretten aus ihren Lokalen verbannen.

Das Oberverwaltungsgericht widersprach mit seinem Urteil der Auffassung der Bundesregierung, des Landesgesundheitsministeriums und der Stadt Köln. Sie waren bislang davon ausgegangen, dass ein im Gesetz festgeschriebenes allgemeines Rauchverbot auch für E-Zigaretten gelte.

Bei der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes 2012 in Nordrhein-Westfalen habe der Gesetzgeber zwar E-Zigaretten einbeziehen wollen, den Gesetzeswortlaut aber nicht entsprechend geändert, rügte das OVG.

Die Richter bemängelten zudem, dass die Gefährlichkeit der E-Zigarette für "Passivdampfer" bislang "nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen" sei. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten seien jedenfalls "weder identisch noch vergleichbar".

Die gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette sind umstritten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung schließt Gefahren für Dritte nicht aus.

Eine Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ließ das Gericht nicht zu. Die Stadt Köln hat allerdings die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium kündigte an, das Urteil in Ruhe auswerten zu wollen. "Sollte das Urteil Bestand haben, würden wir dann - möglichst gemeinsam mit dem Bund - nach geeigneten Lösungen für den Gesundheitsschutz insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen suchen", hieß es in einer Mitteilung.

Mitteilung Oberverwaltungsgericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ist Glyphosat schuld? Krebskranker verklagt  Monsanto
Der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Ein Amerikaner ist sich sicher. In den USA hat der 46-Jährige nun den Staatgutriesen Monsanto …
Ist Glyphosat schuld? Krebskranker verklagt  Monsanto
Frau folgt Rat ihres Gynäkologen - jetzt will sie 50.000 Euro von ihm
Eine Frau aus Minden-Lübbecke hat ihren Gynäkologen vor das Oberlandesgericht in Hamm gezerrt. Sie fordert von dem Frauenarzt Schadensersatz und verlangt Unterhalt für …
Frau folgt Rat ihres Gynäkologen - jetzt will sie 50.000 Euro von ihm
Eltern mit wenig Bildung: Kinder landen vor Bildschirmen
Wenn die Eltern lesen, lesen auch die Kinder. Wenn die Eltern auf Bildschirme starren, tun es ihnen die Kleinen gleich. Besonders in bildungsfernen Familien kommt es …
Eltern mit wenig Bildung: Kinder landen vor Bildschirmen
Schatzsucher unterschlagen Münzen aus dem Mittelalter
Stuttgart (dpa) - Zwei Schatzsucher aus Baden-Württemberg sollen den Fund von rund 10 000 Münzen aus dem Mittelalter monatelang unterschlagen haben.
Schatzsucher unterschlagen Münzen aus dem Mittelalter

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.