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Urteil gegen Mitglied der «Revolutionären Zellen» rechtskräftig

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- Karlsruhe - Das vorerst letzte Urteil gegen eine Mitglied der Terrorvereinigung «Revolutionäre Zellen» ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Freitag die Revision eines Mitglieds der vor allem in den 70er- und 80er-Jahren aktiven Terrorgruppe. Der Mann war im März 2004 vom Kammergericht Berlin unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.

Die Verteidigung hatte geltend gemacht, ihr Mandant sei in dem Berliner Prozess zeitweise ohne Anwalt gewesen, was gegen Verfahrensgrundsätze verstoße. Der BGH verwarf diese Rüge als rechtsmissbräuchlich und übte heftige Kritik an der Verteidigung (Az: 3 StR 284/05 vom 11. August 2006).

Auf das Konto der Berliner Gruppe der «Revolutionären Zellen» gehen Attentate auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde im Jahr 1986 und auf einen Bundesverwaltungsrichter im Jahr 1987 - beide wurden mit Schüssen in die Beine verletzt. Hinzu kommen Anschläge auf die Zentrale Sozialhilfestelle für Asylbewerber (1987) und die Berliner Siegessäule (1991). Die 1973 gegründete linksextreme Terrororganisation hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft bis zu ihrer Auflösung Anfang der 90er Jahre bundesweit 186 Brand-, Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge verübt.

Rechtsanwältin Andrea Würdinger hatte in der Verhandlung Ende Juni argumentiert, laut Protokoll des Kammergerichts hätten beide Verteidigerinnen bei einer wichtigen Zeugenvernehmung den Saal verlassen. Das Protokoll war jedoch später berichtigt worden, weil ausweislich der Aufzeichnungen mehrerer Beteiligter eine Anwältin bei der Vernehmung sogar Fragen gestellt hatte. Klaus Tolksdorf, Vorsitzender des 3. BGH-Strafsenats, warf der Verteidigerin vor, sie habe sich wider besseres Wissen auf das unrichtige Protokoll berufen, um mit einer bewusst unwahren Rüge den Prozess neu aufzurollen: «Wir können uns nicht vorstellen, dass die Ressourcen der Justiz dies zulassen und dass dies sinnvoll ist.»

Die Urteile gegen die vier Mitangeklagten aus dem Berliner Prozess sind bereits abgeschlossen. Der als Rädelsführer verurteilte Rudolf Schindler hatte ein Teilgeständnis abgelegt und das auf drei Jahre und neun Monate lautende Urteil akzeptiert. Seine zur gleichen Strafe verurteilte Frau Sabine Eckle war Ende Juni mit ihrer Revision beim BGH gescheitert, zwei weitere Revisionen waren schon zuvor verworfen worden.

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