Rechtsgrundlage

Urteil: Knöllchen für Parken vor E-Ladestation

Hamm - Er hatte sich geweigert ein Knöllchen fürs Falschparken vor einer Ladestation für Elektroautos zu bezahlen, nun urteilte das OLG Hamm über den Fall.

Auch Parkverbote ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung müssen in bestimmten Fällen beachtet werden. Sonst kann ein „Knöllchen“ die Folge sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Beispiel einer Ladestation für Elektrofahrzeuge entschieden. Ein Autofahrer aus Essen hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen vor einer Ladestation abgestellt. Am Parkplatzschild war der so nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ abgebracht (Az.: 5 RBs 13/14 vom 27. Mai).

Der Fahrer hatte sich deshalb geweigert, ein 10-Euro-Knöllchen für vorsätzliches Falschparken zu zahlen. Im Gegensatz zum Amtsgericht Essen sahen die Hammer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil kein Problem in der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Beschilderung sei ein „Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung“ und deshalb wirksam, so die Begründung.

dpa

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