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Der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für den Kinder-Früchtequark "Monsterbacke" ist nicht irreführend

Urteil zu Werbeslogan

Monsterbacke: "So wichtig wie das tägliche Glas Milch"?

Karlsruhe - "So wichtig wie das tägliche Glas Milch": Diesen Werbeslogan für den Kinder-Früchtequark "Monsterbacke" ist laut Einschätzung des Bundesgerichtshof nicht irreführend.

Schon wegen des Früchteanteils in der "Monsterbacke" sei es für die Verbraucher offenkundig, dass sich der Vergleich nicht auf den Zuckergehalt beziehen kann, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Offen blieb, ob Ehrmann den Slogan aber hätte näher erläutern müssen. (Az: I ZR 36/11)

Der Spruch stammt noch aus dem Jahr 2010. Er bezieht sich auf einen vergleichbaren Gehalt an Kalzium im Quark. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt die Werbung für irreführend. Es handele sich um eine nach EU-Recht unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. Ehrmann verschweige den hohen Zuckergehalt des Früchtequarks.

Nach einer EU-Verordnung aus 2006 ist gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel nur noch eingeschränkt zulässig. Insbesondere müssen die Hersteller ihre Werbung erläutern - etwa wie viel eines Produkts Verbraucher essen oder trinken müssen, um die behauptete positive Gesundheitswirkung zu erreichen. Eine Liste mit konkreten Aussagen, die erlaubt sind, gibt es allerdings erst seit Dezember 2012.

Bei dem Ehrmann-Streit handelt es sich daher um einen Altfall. Der BGH hatte bereits 2012 entschieden, dass der Milch-Vergleich eine gesundheitsbezogene Angabe ist, legte den Fall bezüglich der Informationspflicht aber dem EuGH vor. Der entschied 2014, dass die Informationspflicht auch schon vor 2012 bestand.

Wie nun der BGH entschied, ist der Milch-Vergleich nicht irreführend und war daher jedenfalls bis Dezember 2012 zulässig. Das Oberlandesgericht Stuttgart soll nun allerdings noch prüfen, ob Ehrmann wegen der nach EU-Recht verbindlichen Informationspflicht hätte erläutern müssen, dass und in welcher Form sich der Vergleich auf den Kalziumgehalt bezieht.

AFP

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