Mann droht mit Bomben: Entwarnung nach Großeinsatz in München und Ingolstadt

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Urteil zu unerwünschter Reklame im Briefkasten

Lüneburg - Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit Folgen für die Werbewirtschaft haben.

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellten einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie seien eine unzumutbare Belästigung. Ein Rechtsanwalt aus Lüneburg hatte gegen die Deutsche Post DHL geklagt. Im Wiederholungsfall drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zugelassen. Ein entsprechender Antrag liege bislang nicht vor, erklärte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch zu einem Bericht der “Landeszeitung“ (Az: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011).

dpa

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