+
Szene in einem Pflegeheim. Foto: Jens Kalaene/Illustration

Verdacht auf Sozialbetrug: Razzien in 110 Pflegeheimen

Wegen vermuteten Sozialbetrugs durchsuchen Ermittler Dutzende Pflegeheime und Kliniken in Norddeutschland. Es geht um eine Millionensumme. Sozialministerin Alheit spricht von einem Skandal.

Kiel (dpa) - Bei Razzien in 110 Pflegeheimen und Kliniken haben Ermittler zahlreiche Unterlagen wie etwa Dienstpläne beschlagnahmt.

"Es geht um den Verdacht, dass Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und auf diese Weise Sozialabgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht gezahlt wurden", sagte Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Freitag in Kiel. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch und Donnerstag seien 650 Kräfte des Zolls und der Ermittlungsbehörden im Einsatz gewesen.

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sprach am Freitag von einem "richtigen Skandal". Arbeitnehmer seien ausgebeutet und Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht worden. "Wir müssen uns das ganz genau angucken, und wir müssen Mechanismen entwickeln, dass das nicht wieder vorkommen kann", sagte Alheit.

Ermittelt werde gegen Verantwortliche in 237 Einrichtungen, sagte Bieler. Betroffen seien 181 Einrichtungen in Schleswig-Holstein und 56 Einrichtungen in anderen Bundesländern mit Bezug zu Schleswig-Holstein. "Dort werden beispielsweise Personalunterlagen gelagert", erklärte Bieler. Strafrechtlich gehe es um Paragraf 266a des Strafgesetzbuches, das "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt". Die Auswertung der Unterlagen werde noch geraume Zeit dauern, kündigte Bieler an.

Hintergrund seien Ermittlungen gegen Personalagenturen gewesen, die Pflegekräfte vermitteln. Praktisch alle großen Pflegeheimbetreiber hätten das Modell betrieben, sagte Bieler: "Pflegekräfte wurden als Selbstständige eingestellt, so dass die Sozialabgaben eingespart wurden, aber auch bezahlter Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."

Alheit erklärte, die Vorfälle seien eine Bestätigung für die Gründung einer Pflegekammer - "weil bisher die Pflege keine Stimme hat". So wie bisher könne es nicht bleiben: "Da müssen wir gegensteuern."

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, zeigte sich entsetzt, "dass ausgerechnet diejenigen, die in der Pflege der höchsten Arbeitsbelastung unterliegen und am wenigsten Lobby haben, mit offensichtlich krimineller Energie betrogen wurden".

Das Problem des Fachkräftemangels lässt sich nach Ansicht des früheren schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) nur lösen, "wenn man Pflegekräfte anständig bezahlt, anständig behandelt und sie nicht um ihre soziale Absicherung betrügt". Die FDP-Landtagsfraktion werde einen Bericht der Landesregierung zu diesen Vorgängen für die nächste Sitzung des Sozialausschusses anmelden. "Zur Rechenschaft müssen diejenigen gezogen werden, die Sozialbetrug professionell organisieren."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Drei Todesopfer bei Hochwasser in der Slowakei
Kleine Bäche verwandeln sich in reißende Wassermassen. Drei Männer ertrinken in der Slowakei. Auch in Polen und Tschechien sind Straßen und Keller überflutet.
Drei Todesopfer bei Hochwasser in der Slowakei
Lotto am Samstag: Das sind die Gewinnzahlen
Saarbrücken - Jeden Samstag warten die Spieler auf das Ergebnis der Ziehung. Hier sind die Lottozahlen vom 29. April 2017.
Lotto am Samstag: Das sind die Gewinnzahlen
Mit bösem Facebook-Post: Juwelier jagt Dieb
Stuttgart - Es klingt auf den ersten Blick richtig nett, was ein Stuttgarter Juwelier auf Facebook schreibt. Doch die freundlichen Zeilen sind reiner Sarkasmus und eine …
Mit bösem Facebook-Post: Juwelier jagt Dieb
Mann tritt neun Monate altes Baby in den Rücken
Mönchengladbach - Ein 23-Jähriger hat in Mönchengladbach ein neun Monate altes Baby mit einem Tritt in den Rücken schwer verletzt. Auslöser war ein Streit mit der …
Mann tritt neun Monate altes Baby in den Rücken

Kommentare