Verfassungsgericht in Rom lehnt Immunitätsgesetz für Berlusconi ab

- Rom - Das Verfassungsgericht in Rom hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt, das einen Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht hatte. Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze.

Zunächst war unklar, ob und wann der Prozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen wird. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz." Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi.

Über die konkrete Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung gebe es erst in einigen Tagen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Der Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia, Bondi, meinte: "Wir müssen über die politischen Gründe des Urteils nachdenken." Silvio Berlusconi selbst äußerte sich nicht.

Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit um das Immunitätsgesetz. Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand kurz vor dem Abschluss. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte kurz vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt.

Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als "Lex Berlusconi" abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt.
 

Auch interessant

Kommentare