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Das sächsische Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf.

Kranken Mann an Baum gebunden

Vermeintliche Bürgerwehr fesselt Flüchtling - jetzt spricht die Polizei

Görlitz - Eine vermeintliche Bürgerwehr hat in Sachsen einen psychisch kranken Flüchtling nach einem Streit an einen Baum gebunden. Die Polizei sieht offenbar kein Fehlverhalten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach hingegen von Lynchjustiz; der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von rechter Gewalt und Rassismus.

Unter den vier Männern war der Arnsdorfer CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner. Er verteidigte das Vorgehen. Zusammen mit drei Bekannten sei er eingeschritten, weil der Iraker immer wieder Mitarbeiter des benachbarten Supermarktes bedroht habe. Da der 21-Jährige um sich geschlagen und getreten habe, hätten sie ihn gefesselt und schließlich auf dem Parkplatz an einen Baum gebunden, um auf die Polizei zu warten.

Vorfall vom 21. Mai

Der Vorfall ereignete sich bereits am 21. Mai und war erst durch die Verbreitung des Videos bekanntgeworden, das aber nur das Geschehen im Supermarkt zeigt. Dort ist zu sehen, wie der Iraker brutal auf einen Packtisch gestoßen und geschlagen wird, als er anfing sich zu wehren.

Eine Verkäuferin habe sich bedroht gefühlt, bestätigte Polizeipräsident Stiehl. Die Polizeibeamten hätten sich in dem Markt über den Sachverhalt informiert. "Dabei hat das im späteren Video Gezeigte keine Rolle gespielt. Also mussten wir davon ausgehen, dass das Handeln derjenigen, die uns geholfen haben, korrekt war."

Ermittlungen gegen Oelsner

Gegen Oelsner und zwei seiner Bekannten laufen Ermittlungen. Das Fesseln des Flüchtlings werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft, sagte Stiehl. "Das ist als taktisches Mittel durchaus möglich, aber wir müssen jetzt schauen, ob diese vorläufige Festnahme, die es ja rechtlich war, mit Maßnahmen überzogen hat oder ob es im Rahmen der Gesetze war." Darüber müsse nun die Justiz entscheiden.

Gegen den Asylbewerber, der bei der Festnahme leicht verletzt wurde, wird wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt.

So äußert sich Netto

Auf Facebook veröffentlichte Netto dieses Statement zu dem Vorfall:

"Wir nehmen den Vorfall sehr ernst und prüfen diesen aktuell. Nach erster Rücksprache mit unseren Filialmitarbeitern wurden die Personen mit den schwarzen T-Shirts und den Aufdruck „Bürgerwehr“ von keinem Netto-Mitarbeiter gerufen. Aktuell werden die Ereignisse noch vor Ort geprüft. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Kunden unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Alter gleich behandeln. Sollte es zu einem Diebstahl kommen, rufen unsere Kollegen grundsätzlich die Polizei. Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben und wird von Netto Marken-Discount in keiner Weise gebilligt."

afp/dpa

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