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BGH verurteilt Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord

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- Karlsruhe - Mehr als fünf Jahre nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist erstmals ein Terrorhelfer der Hamburger Selbstmord-Piloten rechtskräftig verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verschärfte das Urteil gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq drastisch: Der 32- Jährige ist danach auch der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen schuldig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, das Motassadeq im August 2005 lediglich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt hatte, muss nun erneut über die Höhe der Strafe entscheiden. Damit droht Motassadeq eine deutlich längere Freiheitsstrafe (Az: 3 StR 139/06 vom 16. November 2006).

Der 3. BGH-Strafsenat ging überraschend über den Antrag der Bundesanwaltschaft sowie das Urteil des OLG hinaus und erkannte ohne neuerliche Komplettaufhebung selbst auf Beihilfe zum Mord. «In der neuen Verhandlung kann daran nicht mehr gerüttelt werden», sagte der Senatsvorsitzende Klaus Tolksdorf bei der Urteilsverkündung. Einziges Thema werde sein, die der Schuld angemessene Strafe zu finden.

Motassadeq bleibt auch nach seiner Verurteilung vorerst auf freiem Fuß. Das OLG Hamburg lehnte es am Donnerstag ab, die im Frühjahr angeordnete vorläufige Freilassung des Marokkaners rückgängig zu machen und ihn bis zur abschließenden Entscheidung in Haft zu nehmen. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, hatte die Karlsruher Anklagebehörde kurz nach der Urteilsverkündung beantragt, wegen Fluchtgefahr die Haftverschonung für den 32-Jährigen aufzuheben.

Den Angaben zufolge ist Motassadeqs Familie vor einiger Zeit außer Landes gebracht worden. Die Bundesanwaltschaft will nun mit einer Beschwerde doch noch die Inhaftierung durchsetzen. Rechtsanwalt Andreas Schulz, der im Prozess Hinterbliebene vertrat, sah wegen der drohenden härteren Strafe Fluchtgefahr.

Nebenkläger-Vertreter Schulz rechnet mit einer Strafe für Motassadeq «im Bereich von 15 Jahren». Im ersten Hamburger Urteil, das bereits auf Beihilfe zum vielfachen Mord und Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe lautete, hatte das OLG 15 Jahre Haft verhängt. Der BGH hob das Urteil 2004 wegen Mängeln in der Beweiswürdigung auf.

Laut BGH-Senat steht nach der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung des OLG fest, dass Motassadeq der Hamburger Terrorzelle Helferdienste geleistet hat und den Plan kannte, mit Selbstmordpiloten Flugzeuge zum Absturz zu bringen. «Er hat durch die Übernahme organisatorischer Aufgaben die Begehung der Attentate erleichtert und gefördert», sagte Tolksdorf. Motassadeq hatte unter anderem den Aufenthalt eines der Piloten in einem afghanischen El-Kaida-Camp verschleiert.

Allerdings hat das OLG dem BGH zufolge aus den eigenen Feststellungen einen falschen juristischen Schluss gezogen und eine Beihilfe zum Mord abgelehnt. Motassadeq habe von vier Piloten gewusst, so dass sein Beihilfevorsatz die 246 Passagiere und Besatzungsmitglieder der von diesen gesteuerten vier Maschinen umfasst habe. Laut BGH gilt dies zwar nicht hinsichtlich der weiteren Opfer, weil nicht erwiesen ist, dass Motassadeq die genauen Pläne kannte. Nach den Worten des Vorsitzenden dürfte die Zahl der Opfer aber für die Höhe der Strafe dennoch eine Rolle spielen.

Das Urteil habe die juristische Aufarbeitung der Attentate durch die deutsche Justiz «ihrem Abschluss einen großen Schritt näher gebracht», sagte Tolksdorf. Das OLG will den Prozess nach Angaben einer Sprecherin möglichst rasch zum Abschluss bringen. Ein genauer Zeitplan sei aber noch nicht möglich.

Nebenklägervertreter Schulz sagte, er habe die Angehörigen der Opfer bereits über die Entscheidung informiert. «Sie haben das angemessen aufgenommen.» Nach Worten von Bundesanwalt Gerhard Altvater demonstriert das Urteil, dass der Rechtsstaat ausreichende Möglichkeiten bietet, um solche Verbrechen zu ahnden. Die Verteidigung hält das Urteil für falsch und erwägt einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

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