Marseille: Auto rast in Bushaltestelle - eine Tote

Marseille: Auto rast in Bushaltestelle - eine Tote

Verbot an Schulen

Kein Gesichtsschleier auf der Schulbank

München -  Eine muslimische Schülerin darf im Unterricht an einer bayerischen Schule keinen Gesichtschleier tragen. Das hat das Verwaltungsgericht in München nun entschieden.

Eine muslimische Schülerin darf im Unterricht an einer bayerischen Schule keinen Gesichtsschleier tragen. Dieses Verbot schränke das Recht auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise ein, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss (22.4.2014, Az. 7 CS 13.2592). Das Hauptargument der Richter: Der Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt, behindere die ständige - auch nonverbale - Kommunikation im Unterricht zwischen Lehrer und Schülern.

Die junge Frau war zum Beginn des laufenden Schuljahres in eine staatliche Berufsoberschule aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde aber widerrufen, nachdem sie sich geweigert hatte, ohne Gesichtsschleier (Niqab) am Unterricht teilzunehmen.

Das Gericht argumentierte, die Glaubensfreiheit werde vorbehaltlos gewährt, jedoch werde sie beschränkt durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen, dem ebenfalls Verfassungsrang zukomme. Die im Grundgesetz geschützte Freiheit, die Lebensführung an der Glaubensüberzeugung auszurichten, könne beschränkt werden, wenn religiös bedingte Verhaltensweisen den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags zu stark behinderten.

Die Richter verwiesen auf die offene Kommunikation im Unterricht. Diese beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik, Gestik und Körpersprache. Eine gesichtsverhüllende Verschleierung unterbinde diese nonverbale Kommunikation im Wesentlichen.

Mehrfach mussten sich Gerichte bereits mit der Frage von Kopftüchern im Unterricht oder in öffentlichen Einrichtungen befassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zehn Jahren zum Kopftuchverbot für eine Lehrerin in Baden-Württemberg entschieden, dass dafür eine hinreichende gesetzliche Grundlage erforderlich sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging im Fall der Schülerin davon aus, dass das bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für das Verbot der Verschleierung bietet.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zugverkehr nach Brandanschlägen noch immer eingeschränkt
Nach den gelegten Bränden an zwei Bahnhöfen fahren die Züge von Berlin nach Hamburg wieder planmäßig. Probleme gibt es aber weiter zwischen Berlin und Hannover.
Zugverkehr nach Brandanschlägen noch immer eingeschränkt
LKA-Leibwächter schießt im Flughafen Tegel
Im Berliner Flughafen Tegel hat ein Leibwächter des Landeskriminalamtes aus Versehen einen Schuss aus seiner Dienstpistole abgegeben.
LKA-Leibwächter schießt im Flughafen Tegel
Marseille: Auto rast in Bushaltestelle - eine Tote
Wenige Tage nach dem Anschlag von Barcelona ist ein Auto in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille in eine Bushaltestelle gefahren und hat einen Menschen getötet.
Marseille: Auto rast in Bushaltestelle - eine Tote
Horror-Unfall: 26-jährige Mutter in Krankenhaus von Aufzug halbiert
Ein schrecklicher Unfall in einem Krankenhaus sorgt gerade für Fassungslosigkeit bei Familie, Freunden und dem Klinikpersonal: Eine Frau wurde von einem Aufzug halbiert.
Horror-Unfall: 26-jährige Mutter in Krankenhaus von Aufzug halbiert

Kommentare