Thema "Stromversorgung"

Volksentscheid in Berlin gescheitert

Berlin - Die Berliner haben einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte am Sonntag an zu wenig „Ja“-Stimmen.

Das teilte die Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mit. Damit wurde die Position des rot-schwarzes Senats gestärkt, der ein „Nein“ zum Volksentscheid empfohlen hatte.

Bei diesem Entscheid ging es um die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom. Zur Abstimmung stand die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft, die sich um die Übernahme des Netzes vom Energieriesen Vattenfall bewerben sollte.

Nur 23,8 Prozent der rund 2,49 Millionen Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Notwendig für einen Erfolg waren aber 25 Prozent. Am Ende fehlten 34 821 Ja-Stimmen. Damit kommt der Berliner SPD/CDU-Senat zum Zuge, der ebenfalls ein Stadtwerk gründen will. In den Details gehen die Pläne von Regierung und Initiative Energietisch aber auseinander. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzentwurf ab, weil darin die Finanzkontrolle durch das Parlament eingeschränkt wurde.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ ZB

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