Recht auf ein Leben ohne Werbung?

Wegen Wurfsendungen: Schwabe verklagt die Post

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Bonn - Weil er es nicht einsah, selbst ein "Bitte keine Werbung einwerfen" Schild an seinen Briefkasten zu kleben, hat ein 58-Jähriger gegen die Deutsche Post geklagt.

Ein ungewöhnliches Anliegen hatte das Bonner Landgericht zu prüfen: Ein 58-Jähriger hat Postwurf-Sendungen den Krieg angesagt und in diesem Zuge die Deutsche Post verklagt, wie die Nachrichtenseite Express.de berichtet.

Aber von Anfang an: Als ein 58-jähriger Mann aus Schwaben die Werbezeitschrift "Einkauf aktuell" in seinem Briefkasten fand, platze ihm der Kragen. Zwar weigerte sich der Mann ein Schildchen an seinem Briefkasten anzubringen, das ihm zukünftig Werbung ersparen würde, Werbematerial bekommen, wollte er trotzdem nicht mehr.

Der 58-Jährige verklagte kurzerhand die Deutsche Post, schließlich ist die für die Zustellung von Abermillionen der Werbeblätter verantwortlich. Zudem forderte der Mann Schadenersatz für die entstandenen Umstände und die jahrelange Entsorgung des angesammelten Papiermülls.

"Lästig aber zumutbar"

Nachdem die Klage auf Unterlassung der Zusendung und Schadenersatz bereits vor dem Bonner Amtsgericht abgewiesen wurde, wurde nun vor dem Landgericht Bonn weiterverhandelt. Der vorsitzende Richter fand in seinem Urteil allerdings deutliche Worte: „Um einen Schadenersatz-Anspruch zu rechtfertigen, müsste es ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Gewicht sein. Und nicht nur, weil man Werbung bekommt, die man dann wegschmeißen muss.“, begründete der Richter laut Express.de. Das sei zwar lästig aber nicht unzumutbar.

Zudem sei die Methode, um den Erhalt von Werbung zu verhindern, für den Schwaben eine denkbar Einfache: Ein Aufkleber am Briefkasten hätte ausgereicht. Im Gegensatz zu dem Aufwand, den die Deutsche Post betreiben müsste, um Einzelhaushalte aus ihrem Versand auszuschließen. „Man kann von anderen nichts Unzumutbares verlangen, wenn man es selbst relativ leicht abwenden kann“, befand der Richter und wies die Klage ab.

vf

Rubriklistenbild: © dpa/Archiv

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