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Weiter keine Klarheit über Nahost-Einsatz

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- Berlin - Trotz einer weiteren Truppenstellerkonferenz in New York gibt es noch keine Klarheit über den geplanten Bundeswehreinsatz in einer UN-Friedenstruppe für den Nahen Osten. Dennoch stellt sich das Bundeskabinett darauf ein, am kommenden Montag über den deutschen Beitrag entscheiden zu können.

Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin an. Voraussetzung bleibe aber die genaue Kenntnis der Einsatzplanung und eine entsprechende Anforderung der Regierung in Beirut.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will einen größeren Schiffsverband entsenden als bisher bekannt. «Die Küste ist immerhin 220 Kilometer lang. Wenn Waffenschmuggel unterbunden werden soll, dann reicht dazu nicht nur eine Fregatte», sagte Jung bei einem Besuch des Fliegerhorstes in Faßberg in Niedersachsen. «Ich gehe davon aus, dass derzeit ein breiteres Angebot notwendig ist zur Herstellung einer maritimen Task-Force als die Zahlen, die ich bisher in der Öffentlichkeit gelesen habe.»

Das deutsche Angebot sei von den Vereinten Nationen «sehr positiv bewertet» worden. Es komme jetzt auf die konkreten Erwartungen der libanesischen Regierung an, sagte Jung. «Danach richtet sich dann auch die Größe und die Dimension.» Zunächst müsse jedoch der Bundestag «mit breiter Mehrheit zustimmen», sagte der Minister.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will seiner Fraktion die Zustimmung zu dem Einsatz empfehlen. Er erwarte, dass der Bundestag in der kommenden Woche entscheide, sagte er in Rostock. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender Phoenix, sie könne sich eine Zustimmung ihrer Partei vorstellen, solange die Truppe von allen Seiten als neutral empfunden werde. Die FDP zeigte sich weiter skeptisch. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow sagte dem Fernsehsender n-tv, ein Bundeswehreinsatz im Nahen Osten wäre ein schwerer Fehler.

Die Bundesrepublik muss sich nach Ansicht von Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, auf eine jahrelange Mission im Nahen Osten einrichten. «Diese Mission wird uns einige Jahre begleiten. Das wissen alle Beteiligten», sagte Stein der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag). Man dürfe sich von einer derartigen Mission aber keine generelle Lösung des Nahost-Konflikts erhoffen.

Israels Außenministerin Zipi Liwni rief unter anderem Deutschland dazu auf, sich im Libanon für die Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten einzusetzen. Deutschland habe in der Vergangenheit schon «eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der Hisbollah gespielt», sagte sie im ZDF.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, den angeblichen Einsatz von Streubomben durch die israelische Armee im Libanon zu untersuchen. Das sei ein Fall, wo es «eine UN-Untersuchung geben muss», sagte sie bei der Rückkehr von einer Reise nach Beirut der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Ihr Vorstoß sei nicht im Kabinett abgestimmt. Merkel sagte, sie wolle sich diese Überlegung nicht zu Eigen machen. Während der Kämpfe im Juli und August hatte Israel nach Angaben der libanesischen Armee hunderte Streubomben eingesetzt.

Merkel betonte, dass noch nicht über den seeseitigen Schutz - die deutsche Marine wäre Teil eines multinationalen Verbandes - entschieden worden sei. Die libanesische Regierung habe sich zunächst mit der Anforderung von Bodentruppen befasst. Erst in einer zweiten Verhandlungsrunde werde über die Sicherung des Waffenstillstands vom Meer aus diskutiert. UN-Diplomaten in New York teilten mit, auf deutscher Seite habe es noch keine endgültige Festlegung gegeben. Für die nächsten Tage sei ein weiteres Treffen geplant.

Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel, dass es sich bei der wahrscheinlichen Beteiligung der Marine zur Verhinderung des Waffenschmuggels an die radikal-islamische Hisbollah-Milz um keinen Kampfeinsatz handele. Die Bundeswehr setzte unterdessen Hilfsflüge nach Beirut im Rahmen der humanitären Hilfe für den Libanon fort. Bislang seien rund 90 Tonnen Hilfsgüter mit Zelten, Decken, Medikamenten, Sanitätsfahrzeugen und Babynahrung mit zwei Transportmaschinen der Bundeswehr nach Beirut gebracht worden.

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