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Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Fruchtquark ist als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig.

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch"

Fruchtquark-Streit vor BGH - Urteil 

Karlsruhe - Ist der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Fruchtquark als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich zulässig? Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Nach Ansicht der Richter ist der Slogan derzeit in dieser Form nicht zulässig. Das folgt aus einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Joghurthersteller Ehrmann hatte mit dem Spruch für seinen Fruchtquark „Monsterbacke“ geworben. Das Verbot folge aus der europäischen Verordnung über „nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“, so die Richter (Az. I ZR 36/11).

Nach der Verordnung besteht allerdings die Möglichkeit, den Spruch EU-weit behördlich genehmigen zu lassen, wenn die Aussage in wissenschaftlichen Studien bestätigt wird. Die BGH-Richter legten den Fall noch dem Europäischen Gerichtshof vor, um klären zu lassen, ob die Genehmigungspflicht bereits im Jahr 2010 wirksam war. Eine Irreführung der Verbraucher sieht der BGH in der Aussage hingegen nicht. Den Käufern werde „deutlich gemacht, dass es sich um etwas anderes handelt als um Milch“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm.

dpa

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