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Guido Westerwelle betonte, dass sich Deutschland weiterhin nicht an militärischen Aktionen gegen Gaddafi beteiligen wird.

Westerwelle kündigt mehr Lybien-Engagement an

Washington - Deutschland kommt dem Wunsch der USA nach einem starken Engagement im Libyen-Konflikt entgegen. Die NATO hat auch am Montagabend Luftangriffe in der Nähe der libyschen Hauptstadt Tripolis geflogen.

 “Wir werden uns sehr engagieren. Natürlich auch bei einem zivilen Wiederaufbau“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montagabend in Washington am Rande des USA-Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel.

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“Man darf ja unsere Libyen-Politik nicht mit Neutralität verwechseln“, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker schloss gleichzeitig eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen erneut aus. “Wir sind für eine politische Lösung, aber wir stellen uns eindeutig gegen einen Diktator, der einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen hat. Daran besteht überhaupt gar kein Zweifel“, sagte Westerwelle.

Deutschland sei bereit, sich am politischen Prozess, nicht aber an militärischen Aktionen zu beteiligen. Westerwelle reiste mit Merkel und weiteren Ministern nach Washington, wo die Kanzlerin bereits am Montagabend zu einem Essen von US-Präsident Barack Obama empfangen wurde.

Am Dienstagabend Ortszeit sollte ihr im Rahmen eines Staatsbanketts die Freiheitsmedaille überreicht werden. Obama hatte vor dem Treffen in einem Interview angekündigt, Merkel bei ihrem Besuch in Washington um ein stärkeres deutsches Engagement für einen Machtwechsel in Libyen bitten zu wollen.

“Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen“, sagte Obama dem “Tagesspiegel“.

NATO fliegt erneut Luftangriffe auf Tripolis und Umgebung

Indessen verstärkt die NATO ihre Luftangriffe auf Tripolis und weitet sie immer mehr auch auf die Tagesstunden aus. Am Dienstag trafen tief fliegende Flugzeug der Militärallianz elf Ziele in Tripolis. Die Bomben schienen vor allem in der Nähe eines Anwesens von Machthaber Muammar al Gaddafi eingeschlagen zu sein. Eine Bestätigung von Regierungsseite gab es dafür aber zunächst nicht. Die libyschen Regierungstruppen schossen mit Flugabwehrkanonen.

Das Bündnis hatte bereits im Laufe des Montags die Frequenz ihrer Angriffe deutlich erhöht und alleine am Abend mindestens zehn Angriffe auf Ziele in der Umgebung der Hauptstadt geflogen. Flugzeuge der Royal Air Force hätten bei ihren Einsätzen am Montagabend Hauptquartiere von Gaddafis Militärgeheimdienst getroffen, sagte der britische Generalmajor Nick Pope.

Libyscher Außenminister besucht Peking

Unterdessen wird der libysche Außenminister Abdul Ati al Obeidi nach Angaben der chinesischen Regierung in dieser Woche Peking besuchen. Obeidi werde von Dienstag bis Donnerstag nach China kommen, sagte Außenministeriumssprecher Hong Lei. Erst am Freitag hatte Peking mitgeteilt, dass ein Gesandter mit einem Anführer der libyschen Rebellen zusammengetroffen war.

China war neben Russland und Deutschland eines von fünf Ländern, die sich bei der Abstimmung einer UN-Resolution gegen Libyen im März der Stimme enthalten hatten. Zudem hatte Peking wiederholt die NATO-Bombenangriffe zur Unterstützung der Rebellen kritisiert.

dapd

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