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Dürfen Hartz-IV-Empfänger bald keine Sportwetten mehr abschließen?

Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger?

Köln - Wettanbieter dürfen laut einstweiliger Verfügung keine Losscheine mehr an Arbeitslose verkaufen. Ob das auch in Zukunft gilt, entscheidet das Landgericht Köln am Donnerstag.

Das Landgericht Köln entscheidet am Donnerstag, 5. Mai, über ein Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger. Der Glücksspielanbieter WestLotto will die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung erreichen, die ihm die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern unter bestimmten Voraussetzungen untersagt. In der mündlichen Verhandlung am 7. April hatte die Kammer allerdings bereits angedeutet, dass sie die einstweilige Verfügung wohl im Wesentlichen bestätigen wird. Ein Sprecher von WestLotto kündigte bereits Berufung an, falls das Urteil nicht im Sinne des Wettanbieters ausfallen sollte.

Das Gericht hatte Ende Februar WestLotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Tippscheine für Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen. Die Verfügung verbietet Mitarbeitern von Lottoannahmestellen den Verkauf von Spielscheinen an Kunden, „von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen“, wie ein Gerichtssprecher erläuterte.

Der Gerichtsbeschluss war von einem auf Malta ansässigen privaten Sportwettenanbieter erwirkt worden. Er hatte mit verdeckten Testkäufen nachweisen wollen, dass auch Hartz-IV-Empfänger in WestLotto-Annahmestellen an Sportwetten teilnehmen konnten, obwohl das geltende Glücksspielgesetz sie vor dem Wetten und demnach vor einem möglichen Verlust der staatlichen Unterstützung schützen soll.

Westlotto argumentiert dagegen, ein Mensch sei anhand seines Auftretens nicht als Hartz-IV-Empfänger zu erkennen. Das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass das Personal der Annahmestellen nicht zu prüfen habe, ob ihre Kunden Hartz-IV-Empfänger seien. Wohl aber müssten sie entscheiden, ob sie die Wette annehmen, wenn sie konkrete Hinweise darauf hätten, dass sich der Kunde das Glücksspiel angesichts seiner finanziellen Situation eigentlich gar nicht leisten könne. Dies könnten auch zufällig aufgeschnappte Äußerungen des Kunden sein. In diesem Fall müsse die Annahmestelle dem Spieler die Teilnahme verweigern.

dapd

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