Winnenden-Prozess: Lag Schöffe betrunken auf der Straße?

Stuttgart - Im Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden steht heute ein Schöffe im Mittelpunkt. Der Mann (59) soll betrunken auf der Straße geschlafen haben.

Mit der unverschlossenen Aufbewahrung von Tatwaffe und Munition in seinem Schlafzimmer hat der Vater des Amokläufers von Winnenden nach Ansicht eines Waffenexperten gegen das Waffengesetz verstoßen. Beides hätte laut Gesetz in einem Stahlschrank aufbewahrt werden müssen, sagte der Sachverständige des Landeskriminalamtes, Volker Schäfer, am Dienstag im Prozess gegen den Vater des Amokläufers vor dem Landgericht Stuttgart.

Darüber hinaus verwies Schäfer auf weitere Verstöße bei der Aufbewahrung von Waffen im Hause des Angeklagten. So seien in den Tresoren des Angeklagten Munitionsarten gefunden worden, die der 51-Jährige nicht hätte besitzen dürfen. Außerdem seien einige Waffen in Stahlschränken aufbewahrt worden, die nach Ansicht des Experten für Tresore einer höheren Widerstandsklasse vorgesehen sind.

Der Vater von Tim K. muss sich seit Mitte September vor Gericht verantworten, weil er seinem Sohn Zugriff auf eine erlaubnispflichtige Schusswaffe sowie Munition ermöglicht hat. Der Schüler hatte am 11. März 2009 bei einem Amoklauf in Winnenden und seiner anschließenden Flucht in Wendlingen 15 Menschen und anschließend sich selbst getötet. Die Tatwaffe hatte er aus dem Schlafzimmer der Eltern entwendet.

Schöffe wegen Befangenheit abgelehnt

Zuvor hatte das Gericht einen der beiden Schöffen wegen Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Reiner Skujat, das Verhalten des 59-jährigen Laienrichters sowie seine Aussagen gegenüber der Polizei vor rund zwei Wochen gingen “weit über die Grenze des Tolerierbaren hinaus“. Der Prozess wird nun mit einem Ersatzschöffen fortgesetzt. Der Laienrichter soll am 27. Oktober Polizeibeamte “massiv“ beleidigt haben, nachdem er kurz nach Mitternacht betrunken und schlafend in der Innenstadt aufgefunden worden war. So beschimpfte der 59-Jährige nach Angaben des Gerichts die Beamten als “Idioten“ und “Scheißkerle“.

Darüber hinaus gab er sich den Polizisten als Schöffe im Winnenden-Prozess zu erkennen und sagte, sie sollten “vorsichtig sein, dass sie das nicht bereuen“. Nach Gerichtsangaben hatte er zudem einen Anklagesatz gegen den Vater des Amokläufers, eine Liste der Opfer sowie 76 von ihm gefertigte handschriftliche Notizen zum Prozess bei sich. Weil er kaum gehen konnte, wurde der Schöffe anschließend von der Polizei in eine Ausnüchterungszelle gebracht. Die Polizei stellte daraufhin Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung.

Der Schöffe bereut seine “Entgleisung“

Nach den Worten Skujats hatte sich der 59-Jährige für seine Äußerungen entschuldigt und behauptet, seine “Entgleisung“ hätte keinen Einfluss auf seine Tätigkeit als Schöffe. Das Gericht sah dies jedoch anders: “Das Gesetz stellt dieselben Anforderungen an Schöffen wie an Berufsrichter“, sagte Skujat.

Aufgrund seines Verhaltens seien die Zweifel der Staatsanwaltschaft an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Schöffen, insbesondere gegenüber Aussagen von Polizisten, begründet. Das Gericht betonte, bis zum Vorfall habe es keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass der Mann als Schöffe ungeeignet war. Am vergangenen Verhandlungstag am 28. Oktober war der Prozess überraschend unterbrochen worden. Das Gericht hatte dabei auf “dienstliche Gründe“ verwiesen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

dapd

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