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Winterchaos: Ramsauer droht Bahn mit Konsequenzen

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Bahn-Verantwortlichen mit Konsequenzen für ein mögliches Fehlverhalten im Winterchaos gedroht.

“Wenn sich herausstellt, dass es vermeidbares Chaos gab, muss es Konsequenzen geben“, schreibt der Minister in der “Bild am Sonntag“. “Als Ausrede taugt der Winter in Deutschland nicht - und auch nicht die Fehler der Vergangenheit.“ Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) schlug derweil vor, der Bahn mehr Geld zu belassen, um Defizite zu beheben.

Die Probleme der vergangenen Wochen seien Ergebnis des jahrelangen Sparkurses und Renditendrucks bei der Bahn, so Ramsauer. “Reserven wurden abgebaut, Personal eingespart. Das lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen. Ergebnis: Zugausfälle, Verspätungen, verärgerte Fahrgäste, Entschädigungskosten“, schrieb der Minister und mahnte mehr Investitionen an: “Die Bahn muss jetzt mit einer Qualitäts- und Investitionsoffensive reagieren.“

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Montag bei einer Sonderkonferenz in Berlin über die Folgen der Winterprobleme bei der Bahn sprechen. Niedersachsens Ressortchef Bode ging im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angesichts eingefrorener Weichen von Problemen mit der Wartung aus. “Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt.“ Daher sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund als Eigentümer von 500 Millionen Euro noch Sinn mache. “Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten.“

Der Vorstoß des FDP-Landesministers richtet sich gegen den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung, die trotz der Winterprobleme bei der Bahn auf einer Gewinnabführung von jährlich 500 Millionen Euro beharrt. Diese im Paket zur Haushaltssanierung beschlossene Dividende sei “ein Posten, an dem wir nicht rütteln können“, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums Ende Dezember. Die SPD hat sich klar dafür ausgesprochen, der Bahn das Geld zu lassen, “um in besseres Material zu investieren“.

dpa

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