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Wirbel um Einsatz in Süd-Afghanistan

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- Berlin - Die bevorstehende Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte Regierung und Bundestag angesichts eines möglichen Einsatzes von Soldaten auch im unruhigen Süden in Bedrängnis bringen. Spitzenpolitiker der Koalition wandten sich auch gestern wieder gegen eine Truppenverlegung vom Norden in den Süden, was laut Bundestagsmandat aber möglich und Grundlage für die Isaf-Führung in Kabul sei.

Der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei sagte unterdessen, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei bereits bei einem Besuch in Afghanistan im Juli darüber informiert worden, dass die Isaf deutsche Kräfte im Süden einsetzen will. Die Regierung hatte am Vortag erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte für eine solche Planung. Nachtwei schlug vor, das Bundestagsmandat so zu präzisieren, dass Kampfeinsätze im Süden nicht möglich sind. Nachtwei, der Jung auf der Reise begleitet hatte, beklagte dessen Anweisung, Politikern und Journalisten im August und September ein Besuch bei der Truppe in Afghanistan zu verbieten. Eine für übernächste Woche geplante Reise der Obleute der Fraktionen sei deswegen abgesagt worden. Das sei bemerkenswert, da das Afghanistan-Mandat des Bundestags am 13. Oktober ausläuft und vom Parlament vermutlich Ende September verlängert werden soll. "Wir brauchen grundsätzlich die Kenntnisnahme vor Ort."

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dazu: "Wir haben die Verantwortung für den Norden Afghanistans übernommen. Und dabei soll es bleiben." Auch Jung hatte am Montag gesagt: "Unsere Konzentration richtet sich auf den Norden Afghanistans." Aufteilung und Verantwortlichkeit der Nationen seien eindeutig. Die Bundeswehr stellt rund 2800 Isaf-Soldaten. Im Süden haben sich die Kämpfe mit den radikal-islamischen Taliban-Rebellen massiv verschärft.

Struck sagte, das geltende Mandat schließe grundsätzlich den Einsatz von Bodentruppen außerhalb des Nordens aus. Allerdings hatte der Bundestag Ende September 2005 dem Antrag der damaligen rot-grünen Regierung mit Struck als Verteidigungsminister zugestimmt, wonach die Bundeswehr im ganzen Land eingesetzt werden kann.

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