+
Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Diese Frage prüft der Bundesgerichtshof. Foto: Oliver Berg/dpa

Wohnrecht nach Bluttat? Bizarrer Streit vor BGH

Karlsruhe (dpa) - Ein Mann, der seinen Bruder getötet hat, darf zwar auf das Wohnrecht in dessen Haus pochen. Einziehen darf er im konkreten Fall aber wohl nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az. V ZR 208/15).

Ihm lag ein Fall aus Leipzig zugrunde: Ein Mann hatte dort vor knapp vier Jahren nach einem Streit seinen Bruder erstochen. Er wurde deshalb wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen sein Wohnrecht in dem Haus, in dem noch immer die frühere Frau des toten Bruders lebt, hatte die 80-jährige Mutter geklagt. Vor dem BGH war sie nun teilweise erfolgreich.

Die höchsten deutschen Zivilrichter wiesen zwar ihre Revision gegen zwei Urteile zurück, die dem Täter das Wohnrecht trotz der Bluttat zugestehen. "Ein Anspruch der Klägerin auf Aufgabe des Wohnungsrechts besteht nicht", entschied der BGH. Weil es aber nicht zumutbar sei, mit dem Täter unter einem Dach zu leben, wies er einen Ausweg: Wenn die von der Tat betroffenen Bewohner nicht mehr mit dem Mann zusammenleben wollten, "muss der Berechtigte dem Rechnung tragen" - indem er die Wohnung nicht mehr selbst nutzt, sondern zum Beispiel vermietet.

Dass die Familie den Täter nicht mehr im Haus haben will, machte der Halbruder der beiden Männer klar. Dies sei im Sinne der Mutter undenkbar: "Sie hat ihren Sohn durch den anderen Sohn verloren", sagte er am Freitag am Rande der BGH-Verhandlung.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bär greift Mann in italienischer Alpenregion an
Rom (dpa) - Ein Bär hat einen Mann in der italienischen Region Trentino angegriffen und verletzt. Das Tier habe den 69-Jährigen am Samstagabend in den Arm gebissen, als …
Bär greift Mann in italienischer Alpenregion an
Mit Maschinenpistole verwechselt: Shisha löst Großeinsatz bei Polizei aus
Die Beobachtung eines Nachbarn hat ein Großeinsatz der Polizei in Bielefeld ausgelöst. Er meinte, eine Maschinenpistole gesehen zu haben. In Wirklichkeit wollten zwei …
Mit Maschinenpistole verwechselt: Shisha löst Großeinsatz bei Polizei aus
Schon wieder! Hai-Alarm auf Mallorca - Mann verletzt
Erst kürzlich sorgte ein Blauhai für Schlagzeilen, weil er sich an den Strand von Mallorca verirrte. Daraufhin entbrannte eine Diskussion um die Sicherheit auf der …
Schon wieder! Hai-Alarm auf Mallorca - Mann verletzt
Rauchverbot auf den Philippinen tritt landesweit in Kraft
Auf den Philippinen ist ein landesweites Rauchverbot an öffentlichen Plätzen in Kraft getreten. Die Regierung forderte die Bevölkerung am Sonntag auf, sich an die …
Rauchverbot auf den Philippinen tritt landesweit in Kraft

Kommentare