+
Straftäter, denen eine Geldstrafe nicht weh tut oder die gar kein Geld haben, könnten von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden. Foto: Oliver Berg/Archiv

Zeitung: Fahrverbot für Straftäter soll 2016 kommen

Manchen Steuersündern oder Dieben ist eine Geldstrafe ziemlich schnuppe. Schwarz-Rot will da ansetzen, wo es vielen weh tut: beim Führerschein.

Berlin (dpa) - Steuerbetrüger, Ladendiebe und andere Straftäter sollen von 2016 an auch mit einem Fahrverbot bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf solle Justizminister Heiko Maas (SPD) in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen.

Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Sprecher von Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur, man prüfe die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Zum Zeitplan kann ich mich derzeit nicht äußern", ergänzte er.

Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

Kritik kam erneut vom ADAC. "Der Führerscheinentzug hat seit jeher einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr. Und dabei muss es bleiben", sagte ein ADAC-Sprecher. Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten bei einer Klausur in Göttingen bekräftigt: "Es gibt zunehmend Straftäter, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt oder die gar kein Vermögen haben. Es ist aber wichtig, dass Sanktionen auch passgenau verhängt werden, um eine Wirkung zu entfalten." Offen ist nach dpa-Informationen noch, bei welchen Delikten genau ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte der Zeitung: "Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionenkatalog an die Hand zu geben." Er ergänzte: "Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt als dies etwa eine Geldstrafe könnte."

Es sei von der persönlichen Situation des Täters abhängig, "ob das Fahrverbot oder etwa das Verbot, einen Führerschein zu erwerben, die richtige Sanktion für die Tat" sei. "Diese Wertung soll dann richtigerweise auch durch den Richter getroffen werden, der dazu eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls vornimmt", sagte Strobl.

Unterstützung kam vom nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), der sich schon vor einem Jahr für ein Fahrverbot für Steuersünder ausgesprochen hatte. Den Gerichten müsse ein großer Instrumentenkoffer mit passenden Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, sagte er der "Rheinischen Post". "Denn Strafe muss den Täter da treffen, wo es wehtut. Das ist individuell sehr verschieden."

Koalitionsvertrag - Passage zum Fahrverbot S. 146

Beschluss der Spitzen der Koalitionsfraktionen zur Verbrechensbekämpfung

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Vier Verletzte bei versuchtem Terroranschlag in New York
Mitten im Berufsverkehr am Montagmorgen knallt es am New Yorker Times Square. Ein 27-Jähriger will sich mit einer Art Rohrbombe in die Luft sprengen. Es gibt vier …
Vier Verletzte bei versuchtem Terroranschlag in New York
Vater schüttelt Baby - sieben Jahre Haft
Ein Vater, der sein Baby beinahe zu Tode geschüttelt hat, muss in der Schweiz in Haft. Es war nicht das erste Mal, dass der Mann so auf das Schreien eines Kindes …
Vater schüttelt Baby - sieben Jahre Haft
Vater tötet Baby - dreieinhalb Jahre Haft auch für Mutter
Ein Säugling wurde über Stunden gequält, schrie um sein Leben, bis der Vater ihn ermordete. Die Mutter war nebenan und unternahm nichts. Dafür ist sie jetzt verurteilt …
Vater tötet Baby - dreieinhalb Jahre Haft auch für Mutter
Schimmelpilzgift festgestellt: Rückruf von getrockneten Feigen
Vor dem Verzehr von getrockneten Feigen eines niedersächsischen Unternehmens wird gewarnt.
Schimmelpilzgift festgestellt: Rückruf von getrockneten Feigen

Kommentare