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Zeitung: USA planen Gericht in Guantánamo

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- Washington - Die US-Regierung plant Medienberichten zufolge einen riesigen Gerichtskomplex in ihrem Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba. Der Bau für Prozesse gegen Terrorverdächtige soll bis zu 125 Millionen US-Dollar (98 Millionen Euro) kosten und Wohnraum und Arbeitsplätze für etwa 1200 Menschen bieten.

Menschenrechtler reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne des Pentagons, wie die Zeitung «Miami Herald» am Samstag weiter berichtete.

Der Komplex soll den Angaben zufolge bis zum Juli nächsten Jahres fertig gestellt werden. Er solle zwei Gerichtssäle beherbergen und auch einen Speisesaal für 800 Menschen. Allerdings müsse der US-Kongress dem Projekt erst noch zustimmen und seine Finanzierung genehmigen, schrieb die Zeitung. Bei den Kongresswahlen vom 7. November hatten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern erobert. Der neue Kongress tritt erstmals Anfang Januar zusammen.

«Wieder einmal scheint das Verteidigungsministerium in seinem eigenen Universum zu leben - und es zu bauen», kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Pläne. Der Bau sei «eine weitere, riesige Verschwendung von Steuergeldern», sagte der New Yorker Bürgerrechts-Anwalt Michael Ratner dem «Miami Herald». Prozesse dort würden niemals einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten, meinte er.

Im US-Lager auf Kuba sitzen zur Zeit etwa 450 Gefangene ein. Die meisten von ihnen werden nicht als mutmaßliche Kriegsverbrecher, sondern als «feindliche Kämpfer» festgehalten.

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