Zurückhaltende Reaktionen auf Bush-Rede

- Bagdad - Die irakische Regierung hat auf die von US-Präsident George W. Bush angekündigte neue Strategie für den Irak mit Skepsis reagiert. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh erklärte am Donnerstag (Ortszeit) vor der Presse in Bagdad, der Plan beinhalte «Positives und kann weiterentwickelt werden.» Filmbericht

Gleichzeitig betonte er: «Wir wissen, was angesichts der Lage im Irak angemessen ist, und darüber werden wir entscheiden und sonst niemand.» Sollte die irakische Regierung in Bushs Strategie etwas finden, was sie für nicht sinnvoll erachte, «dann werden wir dies der US-Regierung natürlich mitteilen, damit diese Punkte geändert werden».

Bush, der am Abend zuvor einen Plan vorgelegt hatte, der unter anderem die Entsendung von rund 21000 zusätzlichen Soldaten vorsieht, hatte auch eine Regierungsumbildung gefordert. Außerdem appellierte an die Regierung in Bagdad, dafür zu sorgen, dass in den Ministerien und Behörden alle Iraker gleich behandelt werden, gleichgültig zu welcher Partei oder Religionsgemeinschaft sie angehören. Viele Iraker klagen darüber, dass inzwischen die religiösen Parteien die Ministerien dominieren, und dass Anhänger der jeweils anderen Glaubensrichtung dort diskriminiert würden.

Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten erklärte unterdessen, Bushs Strategie sei falsch. Der einzige Weg aus der Krise sei der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak.

Der kurdische Staatspräsident Dschalal Talabani und der schiitische Regierungschef Nuri al-Maliki hatten den Irakern zuvor versichert, der US-Plan sei «im Interesse des Iraks». Einige sunnitische Regierungsmitglieder und Angehörige von Oppositionsparteien erklärten, es sei gut, dass Bush klargemacht habe, dass er nun auch die irakische Regierung in die Pflicht nehmen wolle.

Nach Auffassung der EU-Kommission kann Stabilität im Irak nicht nur durch mehr Aufwand für die Sicherheit erreicht werden. «Stabilität erfordert nicht nur Handeln im Sicherheitsbereich, sondern auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich, wenn nationale Aussöhnung angestrebt wird», sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Auch Frankreich forderte einen «umfassenden Ansatz» und eine «politische Strategie» zur Wiedergewinnung der Stabilität im Irak und in den angrenzenden Staaten. «Alle zivilen, politischen und religiösen Komponenten müssen am Leben der irakischen Gesellschaft beteiligt werden», sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Donnerstag in Paris.

Großbritannien begrüßte die Entscheidung der USA zur Verstärkung ihrer Irak-Truppen, will aber selbst keine zusätzlichen Soldaten entsenden. Die Entscheidung von US-Präsident Bush und das Einverständnis der irakischen Regierung zeigten, dass «beide versuchen wollen, mit der zweifellos schwierigen Situation, besonders in Bagdad, fertig zu werden», erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Donnerstag.

«Wir begrüßen das und hoffen, dass die gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben», fügte die Ministerin hinzu. Großbritannien bemühe sich allerdings bereits seit einiger Zeit, im Einsatzgebiet seiner Truppen in der südirakischen Provinz Basra die Sicherheitslage zu verbessern. Es sei «derzeit nicht unsere Absicht, mehr Soldaten zu entsenden». Großbritannien war der wichtigste politische und militärische Verbündete von Präsident Bush im Irak-Krieg vor fast vier Jahren und hat derzeit rund 7000 Soldaten im Irak.

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