Bankdaten auf CDs

13.000 Steuersünder zeigen sich an

Stuttgart - Mehr als 13.000 mutmaßliche Steuersünder haben sich in Baden-Württemberg seit dem Auftauchen von CDs mit Schweizer und Liechtensteiner Bankdaten selbst angezeigt.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) erneuerte angesichts dieser Zahl seine Forderung nach einer Ausweitung der Strafverfolgung von Steuersündern. Einen entsprechenden Gesetzesantrag des Bundesrates, den Baden-Württemberg eingebracht hatte, hatte der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Freitag abgelehnt.

Steuerrecht und Steuerstrafrecht passten nicht zusammen, sagte Schmid. Für eine wirksame Selbstanzeige müsse der Steuerhinterzieher bislang in der Regel nur Informationen zu den letzten fünf Jahren liefern, sagte Schmid laut einer am Sonntag in Stuttgart verbreiteten Mitteilung. Die Finanzämter hingegen könnten hinterzogene Steuern rückwirkend über bis zu zehn Jahren festsetzen.

Nur bei besonders schweren Steuerstraftaten, die in der Regel ab einem Betrag von 50 000 Euro in Betracht kommen, reichten die Erklärungspflichten aber zehn Jahre zurück, so Schmid. Im Schnitt gehe es bei den bislang eingegangenen Selbstanzeigen aber um hinterzogene Steuern von 26 000 Euro.

dpa

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